Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

Berlin - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

"Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen", sagte Schneider der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel."

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister "LUCID" zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers "LUCID" machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: "Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden."

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. "Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen", sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. "Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein."