Politischer Umbruch im Iran: Merz und Trump setzen auf Veränderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich auf seiner Reise in Indien optimistisch hinsichtlich eines politischen Wandels im Iran. Seiner Meinung nach könne sich ein Regime, das sich nur durch Gewalt an der Macht hält, nicht mehr lange halten. In den gegenwärtigen Massenprotesten sieht Merz Anzeichen für die letzten Tage des bestehenden Systems im Iran.
Unterdessen erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran. Er kündigte an, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Diese Maßnahme trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, auch wenn konkrete Details vonseiten der US-Regierung noch ausstehen. In der Vergangenheit hatte Trump mehrfach Zölle angekündigt und teilweise revidiert oder verschoben.
Die Justiz im Iran hat begonnen, einige Demonstranten, die an den landesweiten Protesten teilnahmen, vor Gericht zu stellen. Die Vorwürfe sind ernst, besonders bei Fällen, in denen es um "Kriegsführung gegen Gott" geht, was im Iran mit der Todesstrafe geahndet wird.
Während ihre Verbindungen zur Außenwelt eingeschränkt sind, konnten einige Iranerinnen und Iraner über Satellitenfernsehen informiert bleiben. Sicherheitskräfte haben jedoch begonnen, Satellitenschüsseln von Dächern zu entfernen, um den Informationsfluss zu kontrollieren.
Friedrich Merz hofft auf eine friedliche Lösung der Krise und steht in engem Austausch mit den Außenministern der USA, Großbritannien und Frankreich. Trotz bestehender Sanktionen ist Deutschland ein wichtiger Handelsakteur für den Iran. Im Jahr 2024 exportierte Deutschland Güter im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro in das Land. Importiert wurden besonders Nahrungsmittel und Textilien. Trotzdem fordern Exilaktivisten weiterhin, den Handel einzuschränken, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.
Die aktuellen Proteste, die durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, sind die schwersten seit Jahren im Iran. Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights und das HRANA-Netzwerk berichten von bis zu 650 Todesopfern und zahlreichen Festnahmen, doch diese Zahlen sind derzeit nicht unabhängig überprübar.
