Politischer Balanceakt: Premierminister Bayrou vor entscheidender Regierungserklärung
Mit Spannung erwartet die politische Bühne Frankreichs heute die erste Regierungserklärung des kürzlich ernannten Premierministers François Bayrou. Der Politiker der Mitte tritt um 15.00 Uhr vor die Nationalversammlung. Welche Schwerpunkte er in seiner Ansprache setzt, bleibt vorerst ein gut gehütetes Geheimnis.
Für Bayrou steht nicht nur eine inhaltliche Agenda auf dem Prüfstand, sondern auch das politische Überleben seines Kabinetts. Der Mitte-Rechts-Koalition fehlt die absolute Mehrheit im Unterhaus, was die Stabilität seiner Regierung unterminiert.
Bereits angekündigt hat die linke Partei La France Insoumise (LFI), nach der Regierungserklärung ein Misstrauensvotum einreichen zu wollen – eine Strategie, die schon im Dezember die vorherige Regierung von Michel Barnier zu Fall brachte, unterstützt von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen.
Bayrou setzt nun auf eine Duldung seitens der Sozialisten und möglicherweise auch der Grünen. Ein dringlicher Haushaltsplan muss verabschiedet werden, und trotz aller Hürden wird er sich mit der Herausforderung konfrontiert sehen, unpopuläre Sparmaßnahmen einzuplanen, um der hohen Neuverschuldung Herr zu werden.
