Politische Weichenstellungen in Portugal: Montenegro bleibt Premierminister
Mit einem Machtvotum der Bürger und der erneuten Ernennung durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa festigt Luís Montenegro seine Position als Ministerpräsident Portugals. Der konservative Politiker führte seine Demokratische Allianz (AD) zu einem deutlichen Wahlsieg bei der kürzlich abgehaltenen Parlamentswahl, verfehlte aber erneut die absolute Mehrheit. Die Herausforderung einer Minderheitsregierung bleibt bestehen, begleitet von der Aussicht auf künftige politische Verhandlungen.
In Kürze steht Montenegro vor einer zentralen Aufgabe: die Präsentation seines Regierungsprogramms vor einem neu formierten Parlament, dessen konstituierende Sitzung für Anfang Juni angesetzt ist. Scheitert diese Vorstellung, könnte Portugal eine politische Blockade drohen, gefolgt von potenziellen Neuwahlen, die gemäß Verfassung jedoch erst in einem Jahr realisiert werden könnten.
Mit turbulenten Zeiten hinter sich—resultierend aus einer verlorenen Vertrauensfrage im März und den darauffolgenden vorgezogenen Wahlen—bleibt die politische Landschaft Portugals gespannt. Die Konservativen konnten ihre Parlamentspräsenz ausbauen, auch wenn die absolute Mehrheit weiterhin ungreifbar erscheint. Die politische Konkurrenz ist zudem neu gemischt: Die rechtspopulistische Partei Chega belegte mit 60 Abgeordneten den zweiten Platz, während die Sozialistische Partei PS 58 Sitze erlangte.
Vorerst hält Montenegro an der klaren Distanz zu den Rechtspopulisten fest, ähnlich den politischen Konstellationen in Deutschland. Zudem zieht sich eine Zusammenarbeit mit der PS aufgrund grundlegender Differenzen als unwahrscheinlich hin. Der politischen Zukunft des Landes wird angesichts dieser Spannungen eine erhöhte Unvorhersehbarkeit vorhergesagt.
