Politische Verwerfungen in Europa: AfD schöpft neue Hoffnung aus der Regierungsbildung der FPÖ in Österreich
Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich, insbesondere der Auftrag zur Regierungsbildung an die rechte FPÖ durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, lassen die Wogen in der deutschen Parteienlandschaft höher schlagen. Die AfD sieht hierin ein Signal und öffnet sich neuen Koalitionsgedanken. Parteichefin Alice Weidel forderte in einer jüngst veröffentlichten Mitteilung die CDU auf, ihren defensiven Kurs gegenüber der AfD zu überdenken. Mit Verweis auf CDU-Chef Friedrich Merz' kategorische Absage an eine Zusammenarbeit betonte Weidel, dass die von Merz gezogene 'Brandmauer' nicht von Dauer sein könne.
Auf Weidels Ansicht nach, strebe der Wähler keine Koalitionen an, die von linken Parteien dominiert würden, wenn eine bürgerliche Mehrheit bestehend aus Union und AfD möglich sei. Sie glaubt, dass Merz sich an dem Beispiel aus Österreich orientieren sollte, wo der Versuch, die rechte FPÖ durch eine Kooperation der Mitte-Parteien zu umgehen, letztlich scheiterte.
Die österreichische FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September knapp 29 Prozent der Stimmen errungen, was sie schließlich in die Position brachte, als erste Wahl für die Regierungsbildung herangezogen zu werden. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl steht nun vor der Aufgabe, mit der konservativen ÖVP Gespräche aufzunehmen. Sollte dies gelingen, könnte die FPÖ, in Deutschland von der AfD als 'Schwesterpartei' betitelt, erstmals das Kanzleramt in Österreich übernehmen.
