Politische Turbulenzen in Georgien: Neue Präsidentschaft entfacht Proteste
In Georgien übernimmt Mikheil Kavelashvili das Amt des Präsidenten und sorgt dabei für erhebliche Spannungen im Land. Kavelashvili, der für seine kritische Haltung gegenüber dem Westen bekannt ist, wurde am Sonntag vereidigt. Seine Amtsübernahme fällt in eine politisch brisante Zeit, da die georgische Regierung die Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union auf Eis gelegt hat, was zu umfangreichen Protesten der Bevölkerung führte.
Die scheidende Präsidentin Salome Zourabichvili, selbst eine Befürworterin des EU-Beitritts und Kritikerin der amtierenden Regierungspartei, äußerte sich kämpferisch gegenüber ihren Anhängern vor dem Präsidentenpalast. Sie unterstrich, dass sie zwar ihre Residenz verlasse, jedoch weiterhin die rechtmäßige Inhaberin des Amtes sei.
Zourabichvili wirft der aktuellen Regierung vor, dass Kavelashvili nicht ordnungsgemäß gewählt wurde, da die Abgeordneten, die ihn wählten, in einer Wahl im Oktober gewählt wurden, die laut Zourabichvili von Betrug geprägt war. Die georgische Opposition stellt sich hinter Zourabichvili und unterstützt ihre Bedenken.
Die regierende Partei Georgian Dream sowie die nationale Wahlkommission bestreiten jedoch diese Vorwürfe und halten an ihrer Darstellung fest, dass die Parlamentswahl im Oktober frei und fair ablief. Somit betrachten sie Kavelashvili als den rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes.
