Politische Turbulenzen in Frankreich: Premier Lecornu strebt Haushaltskonsolidierung an

Frankreich steht politisch auf dem Prüfstand, während Premierminister Sébastien Lecornu sich der Herausforderung stellt, die angespannte finanzielle Lage des Landes zu sanieren. In der ersten Sitzung seines Kabinetts präsentierte Lecornu einen Haushaltsentwurf, der Frankreichs beträchtliches Defizit abfedern soll. Laut Regierungssprecherin Maud Bregeon plant die Regierung, das Defizit von derzeit 5,4 Prozent auf unter 5 Prozent im nächsten Jahr zu reduzieren.

Französische Medien berichten, dass der Entwurf bislang Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vorsieht. Dies ist weniger als die 44 Milliarden Euro, die Lecornus Vorgänger François Bayrou vorschlug, was letztlich zu dessen Sturz führte. Diese moderate Herangehensweise könnte ein strategischer Zug sein, um die Akzeptanz im Parlament zu erhöhen.

Spannung herrscht indes weiterhin: Am Nachmittag wird Lecornus Regierungserklärung erwartet, die über das Überleben der neuen Regierung entscheiden könnte. Bereits eingereichte Misstrauensanträge der Linksparteien und der rechten Nationalisten sorgen für politische Brisanz; über diese wird am Donnerstag abgestimmt. Die Sozialisten wiederum koppeln ihre Unterstützung an ein mögliches Aussetzen der umstrittenen Rentenreform.

Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt und verwies während einer hitzigen Kabinettssitzung darauf, dass die eingereichten Misstrauensanträge einer Auflösung des Parlaments gleichkämen. Angesichts der drohenden politischen Instabilität schließen Macron und sein Kabinett die Möglichkeit von Neuwahlen nicht aus, sollte die Regierung Lecornu scheitern.