Politische Spannungen zwischen den USA und Iran: Eskalation droht
Die iranische Justiz hat jüngste Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Hinrichtung von 800 Demonstranten durch die iranischen Behörden gestoppt worden sei. Laut dem Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad handelt es sich um eine unzutreffende Behauptung. Die vermeintliche Aussetzung der Hinrichtungen wurde von Trump als Grund genannt, weshalb es nicht zu einem Militärschlag gegen die Führung in Teheran gekommen sei.
Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt zwischen den beiden Nationen. Trump erklärte, eine "riesige Flotte" bewege sich in die Nähe iransicher Gewässer. Diese Ankündigung folgte Berichten über die Verlegung der "USS Abraham Lincoln" samt Begleitschiffen. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, drohte mit einer prompten Reaktion der iranischen Streitkräfte bei einem Angriff.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mahnte in Genf zur Mäßigung und kritisierte die aggressive Rhetorik als hinderlich für Lösungen. Der Iran ist seit über zwei Wochen nahezu vom Internet abgeschnitten, was journalistische Arbeit erheblich erschwert. Als Antwort darauf äußerte der Chefredakteur der iranischen Zeitung "Shargh", dass Journalismus ohne Internet kaum möglich sei. Die Protestbewegungen im Land, ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise, sind mittlerweile verstummt, trotzdem bleibt die Angst vor neuen Angriffen omnipräsent.
Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA sind bis jetzt über 5.000 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Ein Bericht kritisiert die iranischen Sicherheitskräfte wegen ihres brutalen Vorgehens. Amnesty International schloss sich der Kritik an und verwies auf die schwer bewaffneten Patrouillen der Sicherheitskräfte, die Kontrolle in den Städten übernommen haben.
Das iranische Regime jedoch weist sämtliche Verantwortung von sich und macht externe Kräfte für die Unruhen verantwortlich. Parallel dazu dringen Videos von den Protesten durch die Sperrung ins Internet und zeigen angeblich Sicherheitskräfte, die auf unbewaffnete Demonstranten schießen.
