Politische Spannungen: Union und AfD mit kontroversem Kurs in der Migrationspolitik
In einer Zeit hoher politischer Spannungen treffen CDU und CSU auf heftigen Widerstand, während sie versuchen, ihre Pläne zur Eindämmung der Migration im Parlament voranzutreiben. Ein Gesetzesentwurf der Union könnte am Freitag den Bundestag passieren - mit Hilfe der Stimmen der AfD.
Der Vorschlag zielt darauf ab, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Damit könnten diese selbst Abschiebungen durchführen, wenn sie an Bahnhöfen auf ausreisepflichtige Personen stoßen.
Trotz der Demonstrationen von zehntausenden Menschen gegen eine solche Annäherung zwischen Union und AfD, ist der Gesetzentwurf der Union nicht völlig neu. Bereits von 2016 bis 2018 hatte die damalige Koalition von CDU und SPD den Familiennachzug ausgesetzt.
Politische Stimmen, insbesondere von SPD, Grünen und Linken, kritisieren das Vorgehen der Union unter Friedrich Merz scharf. Sie werfen ihm einen Tabubruch vor und bemängeln den Mangel an Konsenssuche.
Sollte der Bundestag dem Entwurf zustimmen, steht noch der Gang durch den Bundesrat aus. Eine Zustimmung dort ist keineswegs gesichert, insbesondere da keine Fristverkürzung beantragt wurde. Eine Entscheidung wird erst nach den kommenden Bundestagswahlen im Februar erwartet.
Sollte das Gesetz durch beide Kammern kommen, erwägt die SPD einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sein Misstrauen gegenüber Merz' Vorgehen und kritisierte die Union dafür, auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
Merz hingegen hofft weiterhin auf eine Zustimmung der SPD. Ein klares Nein zu diesem Vorgehen kam jedoch von SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese. Die Grünen warnen eindringlich vor einer erneuten Zusammenarbeit mit der AfD.
Auch innerhalb der CDU gibt es Kritik. Der Publizist Michel Friedman erklärte seinen Austritt aus der Partei. Friedmans Rückzug ist begleitet von scharfer Kritik an der Union für deren Entscheidung, gemeinsam mit der AfD zu handeln.
Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, äußerte sich ebenfalls kritisch und erinnerte an frühere Zusagen, solche Konstellationen zu vermeiden. Abschließend verteidigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen mit der Aussage, dass Entscheidungen nicht von der potenziellen Unterstützung durch die AfD abhängig gemacht werden sollten.
