Politische Spannung um Northvolt-Insolvenz: Einigungsausschuss soll Licht in geschwärzte Akten bringen
Die Insolvenz des schwedischen Batteriepioniers Northvolt löst in Schleswig-Holstein lebhafte Diskussionen aus. Regierungsfraktionen und Opposition geraten hinsichtlich der Aktenoffenlegung zur finanziellen Förderung der im Bau befindlichen Fabrik in Heide aneinander. Nun setzen SPD und FDP auf einen Einigungsausschuss, der die Entschwärzung wesentlicher Aktenpassagen erzwingen soll.
Während einer Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft im Kieler Landtag beschrieb Bernd Buchholz von der FDP Unstimmigkeiten bei der Offenlegung von Dokumenten zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition. Da keine Einigung in Sicht ist, könnte der Einigungsausschuss zur finalen Schlichtung aufgerufen werden, bevor die Frage vor das Landesverfassungsgericht gelangt.
Die betroffenen Akten, die schon länger von Landtagsabgeordneten eingesehen werden können, sind bisher nur teils veröffentlicht und stark geschwärzt. Finanzielle Diskussionen werden voraussichtlich bei den kommenden Ausschusssitzungen im Juli wie auch beim Einigungsausschuss im Fokus stehen.
Die Debatte um die norddeutsche Northvolt-Ansiedlung betrifft zudem eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro, die zur Hälfte von Bund und Land finanziert wurde. Der Wissensstand, auf dessen Basis die Entscheidung fiel, wird von der Opposition hinterfragt. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen betonte, dass eine PwC-Begutachtung entscheidend war. Dieses Gutachten liegt jedoch noch immer beim Bundeswirtschaftsministerium in der Schublade.
Northvolt, das bereits am 12. März Insolvenz anmeldete, wirft größere Fragen hinsichtlich der von Deutschland getragenen Kosten auf. Bundesmittel in Millionenhöhe stehen zur Rettung aus, zudem wurden KfW-Kredite in Anspruch genommen. Die EU-Fördergelder, die für 2024 genehmigt wurden, blieben bislang unberührt. Nach vorliegenden Informationen erfolgte bis dato keine Auszahlung.
Am zentralen Produktionsstandort wurde die Fertigung inzwischen eingestellt. Bis zuletzt konnten Batteriezellen nur stark limitiert und mit personeller Unterstützung durch den Kunden Scania hergestellt werden, wie Insolvenzverwalter Mikael Kubu erläuterte.
