Politische Neuordnung in Prag: Babis’ Kurswechsel in der Ukrainepolitik
Die neue tschechische Regierung unter der Führung von Andrej Babis, einem Milliardär und rechtspopulistischen Ministerpräsidenten, hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Präsident Petr Pavel vereidigte die Mitglieder des Kabinetts auf der Prager Burg und ermutigte die Minister, in herausfordernden Zeiten konstruktiv zu arbeiten. Die ANO-Partei von Babis sicherte sich acht Ministerposten, während die migrationskritische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) drei und die Autofahrerpartei Motoristen vier Ministerien leiten werden. Mit einer klaren Mehrheit von 108 der 200 Parlamentssitze steht Babis nun vor der Vertrauensfrage, die am 13. Januar ansteht.
Der parteilose Jaromir Zuna, nominiert von der ultrarechten SPD, übernimmt das Verteidigungsministerium. Zuna bringt unter anderem Erfahrungen aus China mit, wo er als Militärattaché diente. Die Motoristen-Partei stellt Petr Macinka als Außenminister, der zudem interimistisch das Umweltministerium für den erkrankten Ex-Rennfahrer Filip Turek übernimmt. Diese Entscheidung führte zu Protesten von Umweltaktivisten vor dem Ministeriumsgebäude.
Babis plant eine drastische Wende in der Ukrainepolitik, was er in einer Videobotschaft über die sozialen Medien kundtat. Er plädierte dafür, dass die EU-Kommission alternative Finanzierungswege für die Ukraine finden müsse und erklärte, Tschechien werde sich nicht länger finanziell engagieren. Diese Haltung stellt einen klaren Dissens zur Munitionsinitiative des Präsidenten Pavel dar, die bisher 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition für Kiew ermöglichte.
Babis sieht sich weiterhin mit Kritik hinsichtlich seiner Doppelfunktionen als Unternehmensbesitzer und Politiker konfrontiert. Um den gesetzlichen Auflagen zu entsprechen, kündigte er an, seine Firmenholding Agrofert in einen Treuhandfonds zu überführen. Auf europäischer Ebene kooperiert seine ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion der Patrioten für Europa.
