Politik unter Hochspannung: Millardenschweres Finanzpaket in der Diskussion
Die Verhandlungen über ein milliardenschweres Finanzpaket zwischen den politischen Schwergewichten CDU, CSU, SPD und den Grünen gehen in die nächste Runde. Insider aus den Verhandlungskreisen bestätigen, dass die Gespräche auch am Mittwoch fortgesetzt wurden. Zu den Teilnehmern zählten prominente Figuren wie der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, SPD-Fraktionsleiter Lars Klingbeil und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Auch die Grünen, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, waren mit von der Partie. Dieses Treffen zog sich Berichten zufolge über zwei Stunden hin. Während Union und SPD mit dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zielstrebig vorankommen möchten, stoßen sie bei den Grünen auf Widerstand.
Die Grünen äußern Bedenken, dass das Momentanformen der Finanzierung dazu dienen könnte, Wahlversprechen abzudecken, anstatt neue Projekte im Infrastrukturbereich in Angriff zu nehmen. Konkret geht es um die von Union und SPD favorisierten Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente und Steuererleichterungen für die Gastronomie. Die Diskussion darüber, ob das Geld tatsächlich in zusätzliche Vorhaben investiert wird oder lediglich bereits Geplantes finanziert, bleibt weiter bestehen.
Ein weiterer entscheidender Punkt steht im Raum – die Frist. Ziel von Union und SPD ist es, das Paket bis zum 25. März noch vom alten Bundestag absegnen zu lassen, wo sie zusammen mit den Grünen über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen verfügen. Mit dem neuen Bundestag wäre eine solche Mehrheit, ohne die Unterstützung von AfD oder Linken – die jeweils aus unterschiedlichen Gründen als kompliziert gelten – kaum zu erreichen.
