Politik und Wirtschaft im Wandel: Trumps Neues Amtsprogramm
Präsident Donald Trump hat keine Zeit verloren, um umfangreiche Schritte zur Umsetzung vieler seiner Wahlversprechen einzuleiten, welche unter anderem die Themen Einwanderung, Energie und das Militär betreffen. In seiner Antrittsrede betonte er, die Integrität, Kompetenz und Loyalität der amerikanischen Regierung wiederherstellen zu wollen und positioniert sich damit klar gegen die Politik seines Vorgängers, Joe Biden.
Trump hat angekündigt, eine Vielzahl von Dekreten zu unterzeichnen, die eine umfassende Umkehrung von Bidens Anordnungen vorsehen. Dabei steht die Wiederherstellung Amerikas und eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ im Fokus. Der Weg für mögliche rechtliche Anfechtungen scheint geebnet, insbesondere da keine unmittelbaren Maßnahmen zur Einführung von Zöllen auf China ergriffen wurden.
Im Bereich Handel und Wirtschaft plant Trump, die Zollpolitik zu überarbeiten und bilaterale Handelsbeziehungen mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko neu zu bewerten. Zudem soll ein External Revenue Service eingeführt werden, das Zölle einzieht und so die Staatskassen füllen soll, um den amerikanischen Bürgern zu nützen. Auch will er Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation einleiten.
Trumps Einwanderungspolitik wird dramatische Veränderungen erfahren, darunter die Einführung zahlreicher ausführender Anordnungen im Zusammenhang mit der Grenzsicherung. Er plant, den Notstand an der Südgrenze auszurufen und militärische Kräfte zur Unterstützung zu entsenden, sowie das Mauerprojekt an der US-mexikanischen Grenze zu vollenden. Zudem stehen drastische Maßnahmen zur Rückführung illegaler Einwanderer und die Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder nichtdokumentierter Einwanderer auf der Agenda.
Im Energiesektor zieht Trump in Erwägung, durch Einsatz von Notstandsbefugnissen die Binnenenergieförderung zu stärken und die bestehenden Klimaregulierungen aus Bidens Amtszeit zu revidieren. Dazu gehören Pläne zur Ausweitung der Öl- und Gasexploration. Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen soll erneut erfolgen und Regularien zur Förderung von Elektrofahrzeugen sollen rückgängig gemacht werden, um die US-Autoindustrie zu schützen.
Im sozialen Bereich betont Trump, die offizielle Politik auf die Anerkennung von lediglich zwei Geschlechtern zu beschränken und DEI-Initiativen im öffentlichen Dienst abzulehnen. Auch in militärstrategischen Angelegenheiten setzt er auf klare Kursänderungen und plant die Wiederherstellung von Soldaten, die aufgrund von Impfverweigerung ihren Dienst verlassen mussten.
