Polen verlängert Grenzkontrollen: Ein Blick auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit

Polen hat beschlossen, die vorübergehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland, die ursprünglich bis zum 5. August angesetzt waren, bis zum 4. Oktober aufrechtzuerhalten. Laut Innenminister Marcin Kierwinski fiel die Entscheidung bereits am Freitag und betrifft sowohl die deutsche als auch die litauische Grenze. Dies verkündete der Minister am Rande einer Besprechung mit Regionalvertretern über das Thema der illegalen Migration, so die Nachrichtenagentur PAP.

Die polnischen Behörden haben die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt und die betroffenen Länder innerhalb der EU informiert. Laut Kierwinski zeigen die europäischen Partner Verständnis für diesen Schritt. Im September sollen dann, basierend auf Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei, weitere Maßnahmen beschlossen werden.

In Deutschland äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu der Angelegenheit, indem er auf frühere Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwies. Der CSU-Politiker hatte die polnischen Kontrollen bei ihrer Einführung als wichtigen Teil der gemeinsamen Strategie gegen illegale Migration bezeichnet. Für Polen war die Einführung der Kontrollen im Juli eine Reaktion auf deutsche Maßnahmen; die polnischen Grenzübergänge wurden mit einer "98-prozentigen Dichte" überwacht, was dazu führte, dass Migranten sowie russische und belarussische Geheimdienste andere Routen wählten.

Deutschland selbst führt seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen ein, um irreguläre Einreisen zu stoppen. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Bundesinnenminister Dobrindt diese Kontrollen und ordnete auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze an.

Der Druck auf die polnische Regierung, besonders von rechtsgerichteten Bürgerwehren, die selbst auf die Jagd nach illegalen Migranten gingen, führte im Juli zu einer weiteren Intensivierung der polnischen Maßnahmen. Die Bürgerwehren beschuldigten Deutschland, Flüchtlinge zurückzuschieben, die nicht in Polen waren.

Die Zwischenbilanz des polnischen Innenministeriums zeigt, dass zwischen dem 7. und 30. Juli 243.683 Personen und 110.212 Fahrzeuge an den Grenzübergängen kontrolliert wurden. Dabei wurde 105 Personen die Einreise nach Polen verwehrt, während Polen 72 von Deutschland abgewiesene Personen aufnahm; in zwei Fällen wurde eine Aufnahme verweigert. Sechs Migranten wurden von Polen nach Deutschland zurückgewiesen.