Polen treibt Hafenprojekt in Swinemünde weiter voran

Ein Verwaltungsgericht in Polen hat die Einsprüche von deutschen und polnischen Bürgerinitiativen gegen die Umweltgenehmigung für den geplanten Containerhafen in Swinemünde zurückgewiesen. Laut Gerichtsurteil hat die polnische Umweltschutzbehörde korrekt gehandelt. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, was den enttäuschten Klägern Raum für weitere rechtliche Schritte lassen könnte.

In ihrer Stellungnahme betonte Richterin Anita Wielopolska, dass sämtliche Vorwürfe geprüft und berücksichtigt worden seien. Außerdem wurde der Investor beauftragt, den Umweltbericht zu vervollständigen, was bereits erfolgt ist. Es fanden umfassende Konsultationen statt, einschließlich grenzübergreifender Absprachen. All diese Bemühungen fanden Eingang in ein abgeschlossenes Protokoll.

Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern, die gemeinsam mit einer polnischen Organisation die Klage eingereicht hatte, bleibt trotz des Urteils kritisch. Ihr Vorstand Rainer Sauerwein äußerte Unverständnis über die schnelle Beseitigung anfänglicher richterlicher Zweifel bezüglich möglicher Gefahren durch Altmunition. Eine akribische Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung in Verbindung mit juristischer Expertise steht bevor.

Auch die Heringsdorfer Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken zeigte sich enttäuscht, da ihre Gemeinde, zu der die beliebten Kaiserbäder Bansin und Ahlbeck gehören, die Klage unterstützt hat. Der Bau des Containerterminals nahe der deutschen Grenze ist eines der größten maritimen Projekte in Polen und soll bis 2029 abgeschlossen sein.

Die polnische Regierung plant erhebliche Investitionen in das Projekt. Die Baukosten für den Containerhafen belaufen sich auf 580 Millionen Euro, während die dazugehörige maritime Infrastruktur über 2,3 Milliarden Euro kosten wird. Der Hafen wird Schiffe mit bis zu 400 Metern Länge aufnehmen können und von einem katarisch-belgischen Konsortium gebaut werden.

Polens Vize-Infrastrukturminister, Arkadiusz Marchewka, begrüßte die Entscheidung des Gerichts als eine Bestätigung der Priorität, die das Terminalprojekt für die Regierung darstellt. Er kündigte den Beginn erster Baumaßnahmen noch im laufenden Jahr an und zeigte sich optimistisch, dass die Umschlagskapazitäten der polnischen Häfen in den kommenden Jahren erheblich steigen werden.