Planungssicherheit in der Schwebe: DGB Nord kritisiert Bundeswirtschaftsministerium
Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für den Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien stößt beim DGB Nord auf scharfe Kritik. Laut der Vorsitzenden Laura Pooth gefährdet der Plan zehntausende Arbeitsplätze in der Windbranche sowie in energieintensiven Industrien. Der Vorstoß von Ministerin Katherina Reiche sorge für erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheit.
Das Ministeriumsvorhaben wird als potentieller Katalysator für einen Teufelskreis wahrgenommen. Netzbetreiber könnten gezwungen sein, ihre Planungen zum Netzausbau zu reduzieren, was wiederum den Fortschritt beim Aufbau neuer Windkraft- und Solaranlagen bremst. Pooth betont, dass ein Szenario droht, das an die durch den früheren Minister Peter Altmaier verursachten Arbeitsplatzverluste in der Solar- und Windenergie erinnert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Ausbau von Anlagen mit dem Netzausbau zu synchronisieren, um Kosten zu senken. Der gegenwärtige Defizit im Netzausbau führt regelmäßig zur Abregelung bestehender Anlagen, wofür Betreiber Entschädigungen erhalten.
Diese Praxis kostet jährlich Milliarden und soll durch eine neue Regelung für sogenannte "kapazitätslimitierte" Netzgebiete geändert werden.
