Plagiatsaffäre: Guttenberg für Veröffentlichung
Berlin/Heidelberg (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu seiner in Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit einverstanden.
«Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit der Zweiten Kommission der Universität Bayreuth an die Presse lanciert werden und wurden, bevor das Verfahren beendet ist», teilten seine Anwälte am Mittwoch in Berlin mit. «Dies widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens, das interessenunabhängig betrieben werden sollte.»
Einen Strafantrag des Bundestages muss Guttenberg in der Plagiatsaffäre nicht befürchten. «Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht», sagte Bundestagssprecher Guido Heinen dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch). Eine nähere Begründung gab es aus dem Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht. Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben.
Die Anwälte Guttenbergs betonten in einer schriftlichen Erklärung, entgegen anderslautender Berichte habe ihr Mandant keine Klage gegen eine Veröffentlichung angedroht oder eingereicht. Am Vortag hatte es geheißen, die Anwälte hätten Vorbehalte gegen die Veröffentlichung, um die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten zu schützen. Die Universität hatte die Anwälte daraufhin aufgefordert, diese Vorbehalte zu überdenken. Sie räumten eine Frist bis 26. April ein, sich zu den Ergebnissen der Kommission zu äußern.
Der CSU-Politiker soll Teile seiner Doktorarbeit von anderen Autoren übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Die Universität prüft, ob er dies mit Vorsatz tat. Den Doktortitel hat die Hochschule Guttenberg bereits aberkannt. Er war im Zuge der Plagiatsaffäre als Minister zurückgetreten.
Nach dem adligen CSU-Politiker war zuletzt auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in Verdacht geraten, in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Universität Heidelberg untersucht mit Hochdruck entsprechende Vorwürfe. Der Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät habe erste Schritte eingeleitet, um Koch-Mehrins Doktorarbeit zügig zu überprüfen, sagte eine Uni-Sprecherin.
Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments um eine Stellungnahme gebeten, teilte ihre alte Hochschule mit. Die Untersuchung der 227-seitigen Dissertation werde eine Weile dauern. Mit einem Ergebnis wird nach Ostern gerechnet. Die FDP-Politikerin hatte am Dienstagabend über ihren Sprecher in Brüssel ausrichten lassen, sie wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft Ermittlungen wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen. Bisher gebe es aber keinen Anfangsverdacht einer Straftat und damit kein Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher.
Der Internet-Plattform «VroniPlag Wiki» zufolge soll Koch-Mehrin auf mindestens 20 Seiten ihrer Arbeit «Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik» abgekupfert haben.
