Pkw-Maut: Ministerium rückt von Zusage zur Korrespondenz-Herausgabe ab
10. Januar 2020, 13:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und des privaten Betreiber-Konsortiums zu Schadenersatzforderungen der Betreiber werde entgegen früheren Ankündigungen des Ministeriums mittlerweile nicht mehr einmal pro Monat an den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelt, berichtet die "Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dabei hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion noch am 23. Oktober 2019 zugesichert, dass das Ministerium die jeweils aktuellen Schriftstücke aus jener Anwaltskorrespondenz regelmäßig dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss vorlegen werde.
In dem Brief, über den die "Welt" berichtet, schrieb Bilger damals: "Die weitere Korrespondenz zwischen den Rechtsvertretern wird Ihnen einmal monatlich bei den Ausschüssen zur Verfügung gestellt." Doch nun beklagen die Grünen, dass sie seither keine neuen Briefe mehr zu sehen bekamen: "Im Oktober haben wir die Korrespondenz erhalten", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der "Welt". Für November habe man aber "nichts vom Ministerium" gehört. Auch für Dezember sei nichts gekommen. "Auch in den Ausschüssen lagen die zugesagten Akten nicht vor", so der Grünen-Politiker weiter. Schon im Dezember hätten die Grünen daher mit Blick auf die November-Korrespondenz das Ministerium gefragt, wann jene monatlich zugesagte Anwaltsbriefe den Mitgliedern der Ausschüsse übersandt würden. Mittlerweile habe das Ministerium geantwortet, aber dabei habe nun Bilgers Persönlicher Referent, einen ganz anderen Umgang mit jenen Briefen angekündigt, sagte Kindler. Wörtlich habe der Referent nach Kindlers Auskunft geantwortet: "Alle angeforderten Informationsauskünfte aus dem parlamentarischen Raum sollen ab sofort über Beweisanträge des Untersuchungsausschusses an das Ministerium herangetragen werden. Das Ministerium wird dann eine entsprechende Beantwortung vornehmen." Diese Antwort sei "ein echter Hohn", so der Grünen-Haushaltspolitiker. Das Verkehrsministerium verstecke sich hinter dem Untersuchungsausschuss. Zwar könne man auch in diesem Ausschuss jene Briefe noch einmal neu anfordern, aber das verzögere eine Antwort des Ministeriums um Wochen und sei angesichts der früheren Zusage von Bilger "ein richtiges An-der-Nase-Herumführen", sagte Kindler. Er vermute, "dass das Ministerium die Unterlagen deswegen nicht herausrückt, weil sie sehr brisante und für Scheuer gefährliche Informationen enthalten", so der Grünen-Politiker weiter. Hingegen betonte das Ministerium, dass es dem Untersuchungsausschuss die von diesem verlangten Unterlagen zuleiten werde. Man werde "alle Beweisanträge fristgerecht abarbeiten und noch an diesem Freitag dem Untersuchungsausschuss weitere angeforderte Akten übermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". Zu der konkreten Frage nach der Anwaltskorrespondenz aus den Monaten November und Dezember habe das Ministerium aber keine Angaben gemacht. Das Ministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so der Sprecher weiter.
In dem Brief, über den die "Welt" berichtet, schrieb Bilger damals: "Die weitere Korrespondenz zwischen den Rechtsvertretern wird Ihnen einmal monatlich bei den Ausschüssen zur Verfügung gestellt." Doch nun beklagen die Grünen, dass sie seither keine neuen Briefe mehr zu sehen bekamen: "Im Oktober haben wir die Korrespondenz erhalten", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der "Welt". Für November habe man aber "nichts vom Ministerium" gehört. Auch für Dezember sei nichts gekommen. "Auch in den Ausschüssen lagen die zugesagten Akten nicht vor", so der Grünen-Politiker weiter. Schon im Dezember hätten die Grünen daher mit Blick auf die November-Korrespondenz das Ministerium gefragt, wann jene monatlich zugesagte Anwaltsbriefe den Mitgliedern der Ausschüsse übersandt würden. Mittlerweile habe das Ministerium geantwortet, aber dabei habe nun Bilgers Persönlicher Referent, einen ganz anderen Umgang mit jenen Briefen angekündigt, sagte Kindler. Wörtlich habe der Referent nach Kindlers Auskunft geantwortet: "Alle angeforderten Informationsauskünfte aus dem parlamentarischen Raum sollen ab sofort über Beweisanträge des Untersuchungsausschusses an das Ministerium herangetragen werden. Das Ministerium wird dann eine entsprechende Beantwortung vornehmen." Diese Antwort sei "ein echter Hohn", so der Grünen-Haushaltspolitiker. Das Verkehrsministerium verstecke sich hinter dem Untersuchungsausschuss. Zwar könne man auch in diesem Ausschuss jene Briefe noch einmal neu anfordern, aber das verzögere eine Antwort des Ministeriums um Wochen und sei angesichts der früheren Zusage von Bilger "ein richtiges An-der-Nase-Herumführen", sagte Kindler. Er vermute, "dass das Ministerium die Unterlagen deswegen nicht herausrückt, weil sie sehr brisante und für Scheuer gefährliche Informationen enthalten", so der Grünen-Politiker weiter. Hingegen betonte das Ministerium, dass es dem Untersuchungsausschuss die von diesem verlangten Unterlagen zuleiten werde. Man werde "alle Beweisanträge fristgerecht abarbeiten und noch an diesem Freitag dem Untersuchungsausschuss weitere angeforderte Akten übermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". Zu der konkreten Frage nach der Anwaltskorrespondenz aus den Monaten November und Dezember habe das Ministerium aber keine Angaben gemacht. Das Ministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so der Sprecher weiter.
