Pistorius setzt auf freiwilligen Wehrdienst: Kontroverse Debatte vor SPD-Parteitag
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag mit Nachdruck verteidigt. Er betont dabei die Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes als Schlüssel, um engagierte junge Menschen zu gewinnen. Damit distanziert er sich von Forderungen der Union, die eine zügige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht anstrebt. Pistorius argumentiert, dass momentan weder ausreichend Kasernen noch Übungsplätze vorhanden seien, wenngleich in die Infrastruktur investiert werde.
Pistorius stellt sich zudem gegen Stimmen, die jegliche Verpflichtung ablehnen. Wann und ob eine verpflichtende Dienstzeit eingeführt werden müsse, sei aktuell nicht absehbar. Wichtig sei jedoch, dass der rechtliche Rahmen diese Möglichkeit biete, wobei eine Einführung der Wehrpflicht stets der Zustimmung des Kabinetts und des Bundestags bedarf.
Erfreulicherweise finden seine Pläne Zustimmung sowohl in der Fraktion als auch in der Partei. Pistorius versichert, dass der gesetzlich verankerte Mechanismus zur Verpflichtung von Wehrdienst nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werde. Die Zielsetzung bleibe, die Sicherheit des Landes primär durch freiwillige Dienste zu gewährleisten.
Die Union fordert unterdessen eine rasche Entscheidung über den verpflichtenden Wehrdienst, wobei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klarstellt, dass eine solche Diskussion frühestens in der nächsten Legislaturperiode erfolgen könne. Der Parteitag wird jedoch von kritischen Verteidigungspolitik-Anträgen begleitet, etwa einem der Jusos, der darauf abzielt, Pistorius' Pläne zu stoppen. In ihrem Antrag verwerfen sie ausdrücklich die Einführung einer Wehrpflicht als Lösung der strukturellen Probleme der Bundeswehr.
Das Verteidigungsministerium plant, seine Vorschläge für den neuen Wehrdienst noch vor der Sommerpause vorzulegen. Angestrebt wird ein Umfang von 460.000 Soldaten aus aktiver Truppe und Reserve, mit einer alternativen Verpflichtung im Falle unzureichender Freiwilligenzahlen.
