Pistorius kontert SPD-Forderungen zur Russland-Politik energisch

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat entschieden auf die jüngsten Forderungen prominenter Politiker innerhalb seiner Partei, der SPD, reagiert, die einen Kurswechsel in der Russland-Politik anstreben. Er kritisierte ein entsprechendes Manifest scharf und bezeichnete es als „Realitätsverweigerung“, welches den Wunsch nach einem raschen Ende des Krieges in der Ukraine missbrauche. Pistorius hebt hervor, dass auch er sich Frieden wünsche, doch betont, dass Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur unter der Voraussetzung der Stärke Erfolg versprechen.

Der Minister unterstrich, dass Putin regelmäßig Friedensangebote aus der Ukraine zurückweise und gleichzeitig seine militärischen Angriffe auf das Nachbarland intensivierte. Er warnt vor einem Frieden, der die Ukraine schutzlos der russischen Willkür überlasse und betont, dass Russland derzeit an einer völligen Umstellung auf Kriegswirtschaft arbeite, während es von einem erheblichen Kampf um die Neuordnung der Weltpolitik spreche.

In seinen Ausführungen ruft Pistorius zu einer klaren Haltung und einer gestärkten Verteidigungsfähigkeit auf. Dies erinnere an die Politik Willy Brandts, unter dessen Führung der Verteidigungshaushalt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung höher gewesen sei als heute, um Verhandlungen aus einer Position der Stärke zu ermöglichen. Er kritisiert, dass diplomatische Bemühungen seitens Russland wiederholt ignoriert wurden, und sieht es als notwendig an, diese Realitäten klar zu benennen, was den Verfassern des SPD-Manifests fehle.