Piratenpartei verspricht nach Wahlerfolg neuen Politikstil
Berlin (dts) - Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen.
"Wir haben in den letzten Jahren immer wieder neue Sicherheitsgesetze gesehen, Verschärfungen von Überwachungsregelungen gesehen, Einschränkungen von Grundrechten gesehen, die zum Teil ohne jede echte Diskussion verabschiedet wurden", so Nerz weiter. Die Piratenpartei schaffte in Berlin mit 8,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
"Wir haben in den letzten Jahren immer wieder neue Sicherheitsgesetze gesehen, Verschärfungen von Überwachungsregelungen gesehen, Einschränkungen von Grundrechten gesehen, die zum Teil ohne jede echte Diskussion verabschiedet wurden", so Nerz weiter. Die Piratenpartei schaffte in Berlin mit 8,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
