Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Berlin - Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung des Schutzes für Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren.
"Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) dazu, dass künftig bei Fehlgeburten schon deutlich vor der 24. Schwangerschaftswoche die Regeln des Mutterschutzes greifen: "Damit wird eine Schutzlücke für schwangere Frauen in Deutschland endlich geschlossen."
"Eine Fehlgeburt kann eine traumatische Erfahrung sein", sagte Paus zu der zwischen den Fraktionen gefundenen Einigung: "Der gestaffelte Mutterschutz bietet betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden."
Zuversichtlich äußerte sich auch Leni Breymeier, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen Sitzungswoche im Januar schaffen." Die obligatorische Verbändeanhörung ist nach Angaben Breymeiers "gleich am ersten Sitzungstag des neuen Jahres" angesetzt worden.
Während in Grünen-Kreisen das Agieren des Familienministeriums "für den parlamentarischen Prozess als sehr hilfreich" gewertet wurde, stellen CDU und CSU das Zustandekommen der Einigung anders dar: "Der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt war der Union ein Herzensanliegen, und wir haben der Ampel unsere Unterstützung hier immer angeboten", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, dem "Tagesspiegel": "Leider hat es Lisa Paus nicht geschafft, dieses wichtige Vorhaben umzusetzen. Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf mit einem gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche eingebracht und sind froh, dass SPD, Grüne und FDP dem jetzt zustimmen wollen."
