Pau: Hauptausschuss kann kein Notparlament sein
Berlin (dts) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), meint, dass ein Hauptausschuss aus knapp 50 Bundestagsabgeordneten kein Notparlament sein kann. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte die, dass weder ein Katastrophen- noch ein Verteidigungsfall vorlägen, welche ein solches Notparlament rechtfertigen würden. Sie halte den Ausschuss für falsch und sei gespannt, was passiere, wenn er gerichtlich überprüft würde.
"Es ist schon ein ganz ärgerlicher Vorgang, dass es offensichtlich in der SPD-Bundestagsfraktion und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ansicht gibt, dass man Kolleginnen und Kollegen, die den Deutschen Bundestag gewählt wurden, von der Arbeit abhalten kann und ihnen das Recht und auch die Pflicht, in mindestens einem Ausschuss des Deutschen Bundestages mitzuwirken, noch auf längere Zeit vorenthalten kann", so Pau im Interview.
"Es ist schon ein ganz ärgerlicher Vorgang, dass es offensichtlich in der SPD-Bundestagsfraktion und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ansicht gibt, dass man Kolleginnen und Kollegen, die den Deutschen Bundestag gewählt wurden, von der Arbeit abhalten kann und ihnen das Recht und auch die Pflicht, in mindestens einem Ausschuss des Deutschen Bundestages mitzuwirken, noch auf längere Zeit vorenthalten kann", so Pau im Interview.
