Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Berlin - Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
"Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.
Nötig seien "alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern." Auch Gaza dürfe nicht aus dem Blick verloren werden. "Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben", heißt es in dem Antrag.
Deutsche Waffenexporte an Israel werden an eine Bedingung geknüpft: Die dürften "nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden". Israel hat die breit vorgebrachten Vorwürfe, in Gaza und mit dem Angriff gegen den Iran gegen das Völkerrecht zu verstoßen, zurückgewiesen.
Ausdrücklich wird von der SPD auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Bedrohung des Landes durch die Terrororganisation Hamas und durch den Iran hingewiesen. Die Hamas müsse "alle Geiseln bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen". Ein Appell geht allerdings auch an Israel: "Auch Israel ist an das Völkerrecht gebunden und muss die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wahren. Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben", heißt es in dem Antrag mit Blick auf Gaza.
Die humanitäre Lage in Gaza sei unerträglich, menschenwürdiges Leben sei "dort kaum vorstellbar". Die israelische Regierung müsse die Versorgung mit Hilfsgütern sicherstellen. Die von Israel nicht mehr akzeptierte UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnet die SPD als "lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen". Die Strukturen der von den USA und Israel für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzte private "Gaza Humanitarian Foundation" seien dagegen "weder adäquat noch unabhängig".
Kritisiert werden auch "Annexionen, Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem".
Mit Blick auf die Angriffe auf den Iran lässt die SPD erkennen, dass sie die israelische Begründung der Selbstverteidigung nicht als bewiesen sieht: "Für uns ist klar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten."
