Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab
Berlin (dpa) - Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Einigung wurde allgemein als Signal zur Fortsetzung von Schwarz-Rot gewertet.
Zwar stellte sich auch der mehr als 40-köpfige CDU-Vorstand am Montag bei nur drei Gegenstimmen hinter den Kompromiss. Zwei Nein-Stimmen kamen aber von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Auch von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik.
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Ankurbelung von Investitionen soll es einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro geben.
Mit Spannung wurden die Reaktionen der Bundestagsfraktionen von SPD und vor allem der Union an diesem Dienstag erwartet. In der Unionsfraktion brodelt es. JU-Chef Tilman Kuban sagte nach der CDU-Sitzung, die Einigung gehe zu Lasten der jungen Generation. Er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich im Vorstand nach Teilnehmerangaben hinter die intern umstrittene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nur durch deren Arbeit sei der Kompromiss möglich geworden. In der ARD zeigte er sich optimistisch, die Kritiker in der Fraktion überzeugen zu können. Brinkhaus hatte zu jenen gehört, die davor gewarnt hatten, der SPD immer weiter entgegenzukommen, nur um die Koalition zu retten.
Kramp-Karrenbauer nannte den Kompromiss nach den Gremiensitzungen ein wichtiges Signal an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten. Auch für die junge Generation enthalte das Paket mit den Festlegungen zur betrieblichen Altersversorgung, für Kapitalbeteiligungen oder den Zukunftsfonds einiges. Es gehe zudem nicht darum, den einen oder anderen Parteiflügel zu befriedigen, sondern um eine sachgerechte Lösung für die Betroffenen.
Im CDU-Vorstand stimmten neben Kuban der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gegen den Kompromiss. Kuban, der in der vorangegangenen Vorstandssitzung gegenüber Kramp-Karrenbauer die Führungsfrage gestellt hatte, warnte nach Teilnehmerangaben vor zu viel Bürokratie und Problemen bei der Umsetzung. Linnemann wollte demnach unter anderem wissen, wann die angekündigte Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung komme.
Über die Koalition sagte Kramp-Karrenbauer, sie hoffe, «dass wir bei anstehenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode uns nicht ganz so schwer tun und uns das Leben auch leichter machen». Der Grundrentenstreit habe dazu geführt, «dass dann, wenn man am Ende ein Ergebnis erreicht, mit dem man eigentlich auch zufrieden sein kann, irgendwie nicht der Eindruck entsteht, es ist ein gutes Stück des Kuchens, das wir da ausverhandelt haben, sondern (...) jeder das Gefühl hat, er hat nur noch einen Krümel in der Hand.»
Die Spitzen von SPD und CSU stellten sich geschlossen hinter den Kompromiss des Koalitionsausschusses. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte nach Gremiensitzungen ihrer Partei, die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei «richtig gut abgerundet worden». Das erweiterte Präsidium werde eine Beschlussempfehlung für den Parteitag in vier Wochen vorlegen. Dort soll über die neue Parteispitze und die Zukunft der Koalition entschieden werden. Es sei möglich, dass die Empfehlung auch Vorschläge für neue Vorhaben der Koalition enthalte.
CSU-Chef Markus Söder schrieb nach der einstimmigen Zustimmung des Präsidiums seiner Partei auf Twitter, für die CSU sei die vereinbarte umfassende Einkommensprüfung wichtig. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. «Die GroKo hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht», schrieb Söder.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Kompromiss als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern sei ambitioniert. Wenn er aber automatisch funktioniere, würden bei der Rentenversicherung auch nicht Tausende neue Stellen benötigt, wie es geheißen hatte.
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der dpa, er halte es für bedenklich, dem Steuerzahler angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neue soziale Wohltaten aufzubürden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte im «Handelsblatt»: «Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht.»
Grünen-Chefin Annalena Baerbock begrüßte die Grundrenten-Einigung, sagte aber, Rentner sollten schon nach 30 Jahren, die sie in die Rentenkasse eingezahlt hätten, Anspruch auf Grundrente haben. FDP-Chef Christian Lindner warf der Union vor, sie habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, der Kompromiss bleibe «weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um wirklich Altersarmut auszuschließen».
