Parteienforscher kritisieren Oettinger wegen Kritik an Petry
17. Februar 2016, 14:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Parteienforscher halten die drastische Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger an AfD-Chefin Frauke Petry für wenig hilfreich in der politischen Auseinandersetzung mit der Partei. "Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry – `notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden` - begibt, spricht nicht für argumentative Stärke", sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem "Handelsblatt". "Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD."
Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem "Handelsblatt": "Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien." Doch, so Neugebauer weiter: "Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist." Probst betonte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "ohne Häme und ohne Besserwisserei" geführt werden. Es müsse darum gehen, wie eine humanitäre Haltung mit realistischen Vorschlägen zur langfristigen Lösung der Flüchtlingszuwanderung verbunden werden könne. Die AfD, warnte der Experte, die bisher "keine einzige wirklich konkrete und realistische Lösung in der Flüchtlingsfrage" anbiete und vornehmlich "Aus- und Abgrenzungsparolen" verbreite, warte nur darauf, dass die anderen Parteien sie in der Manier von Oettinger angreifen. "Damit kann sie ihren Status als Anti-Establishment-Partei kultivieren nach dem Motto: `Eine gegen alle`. In diese Ecke sollte man die AfD nicht manövrieren."
Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem "Handelsblatt": "Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien." Doch, so Neugebauer weiter: "Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist." Probst betonte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "ohne Häme und ohne Besserwisserei" geführt werden. Es müsse darum gehen, wie eine humanitäre Haltung mit realistischen Vorschlägen zur langfristigen Lösung der Flüchtlingszuwanderung verbunden werden könne. Die AfD, warnte der Experte, die bisher "keine einzige wirklich konkrete und realistische Lösung in der Flüchtlingsfrage" anbiete und vornehmlich "Aus- und Abgrenzungsparolen" verbreite, warte nur darauf, dass die anderen Parteien sie in der Manier von Oettinger angreifen. "Damit kann sie ihren Status als Anti-Establishment-Partei kultivieren nach dem Motto: `Eine gegen alle`. In diese Ecke sollte man die AfD nicht manövrieren."
