Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung

Berlin - Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu Recht angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden." Handlungsbedarf gebe es auch in der Rentenpolitik. "Die fortschreitende Entwertung der Renten führt zu wachsender Altersarmut, sie muss gestoppt und umgekehrt werden", sagte Rock.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängte auf eine Erhöhung des Mindestlohns. Seit Ende 2024 müsste die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RND. Darin ist festgelegt, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens von Vollzeitbeschäftigten erreichen soll. "Damit müsste der Mindestlohn schon heute deutlich über 14 Euro und 2026 bei mindestens 15 Euro liegen", sagte Werneke dem RND. Während die Union die Entscheidung der Mindestlohnkommission überlassen will, forderte die SPD im Wahlkampf 15 Euro pro Stunde.

Knackpunkt für die kommenden Jahre sei die Reform der Schuldenbremse, sagte Werneke. "Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel allein der Investitionsstau in den Kommunen von mehr als 180 Milliarden Euro aufgelöst werden kann."

Vom Deutschen Städtetag kam die Forderung nach besserer Finanzierung der Kommunen. "Schulen bröckeln, Busse fahren seltener. Das geht so nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Deshalb dürfe das Thema Kommunalfinanzen nicht wieder unter den Tisch fallen. "Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen und stecken in einem Rekorddefizit." Nötig sei ein höheren Steueranteil für die Kommunen.