Palmer tritt nicht mehr für Grüne bei Tübinger OB-Wahl an

Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten - wegen seines möglichen Rauswurfs aus der Partei.

Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Grünen-Politiker dem Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» darüber berichtet.

Dem bundesweit bekannten, aber in seiner Partei seit Jahren umstrittenen Rathauschef droht der Ausschluss, weil ihm die Grünen kalkulierte Tabubrüche und Entgleisungen vorhalten. Ein Landesparteitag Anfang Mai vergangenen Jahres hatte beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Über den Rauswurf soll ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden. Auslöser für das Verfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers im Mai über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

«Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben», schreibt der 49-Jährige an den Stadtverband. «Man kann als OB-Kandidat einer Partei nicht beides sein: nominiert und ausgeschlossen.» Der Grünen-Politiker betonte, dass er die Entwicklung sehr bedauere. Man habe in den vergangenen 16 Jahren in Tübingen viel erreicht. «Ich hätte daher gerne mit eurer Unterstützung den Versuch unternommen, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen», schreibt Palmer an die Parteifreunde. «Das bleibt uns nun verwehrt.» Er hoffe aber, dass Tübingen auch in Zukunft eine Stadt sei, in der das Rathaus grüne Ziele verfolge.

Wechsel in die freie Wirtschaft?

Ob Palmer bei der Wahl des Stadtoberhaupts in Tübingen als unabhängiger Kandidat oder für eine andere Partei antreten könnte, ließ er offen. «Finanziell und organisatorisch ist eine Kandidatur in einer Stadt der Größe Tübingens nicht zu stemmen, wenn man auf sich alleine gestellt ist», sagte Palmer dem «Schwäbischen Tagblatt». «Das gilt selbst für einen Amtsinhaber.» Daher müsse er sich weitere Schritte gut überlegen. Vor wenigen Tagen sagte Palmer im Radiosender «Wüste Welle», dass ihn auch ein Job in der freien Wirtschaft reizen würde - um etwa Klimaschutz in Produkten und Dienstleistungen zu realisieren. Er habe sich aber noch keine konkreten Gedanken gemacht und keine Gespräche geführt. Auch einen Job in der Automobilindustrie könnte er sich demnach vorstellen.

Gewählt werden soll der neue OB von Tübingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Grünen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen. Die Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Entscheiden möchte der grüne Stadtverband im April.

Unterstützungsaktion verpufft

In der Frage des möglichen Parteiausschlusses erhielt Palmer zuletzt Unterstützung durch einen Aufruf von Initiatoren aus dem Tübinger Kreisverband. Eine Gruppe von etwa 500 Parteimitgliedern vor allem aus dem Südwesten stellten sich darin hinter Palmer. Der geplante Rauswurf Palmers wird vor allem beim Realo-Flügel intern infrage gestellt. In dem Aufruf wird unter anderem beklagt, «dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterköpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden». Palmers verbale Entgleisungen reichten für einen Ausschluss nicht aus. Zudem sei Palmer ein äußerst erfolgreicher Kommunalpolitiker.

Die Aktion habe ihn sehr berührt, schreibt Palmer nun an seinen Stadtverband. Leider habe der Landesvorstand auf die Aktion nicht weiter reagiert. «Das Ausschlussverfahren soll nun, nach acht Monaten Hängepartie, tatsächlich eingeleitet werden», betonte er. «Jede Chance, es wie auch immer zu beenden, bevor wir in Tübingen die Weichen für die OB-Wahl stellen, ist damit vorbei.»

Stadtvorstand hofft auf Palmers Teilnahme an Urwahl

Der grüne Stadtvorstand reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung. «Das Angebot, an der Urwahl teilzunehmen, gilt weiterhin», antworten sie Palmer. «Dadurch würdest Du zur Befriedung der Partei beitragen.» Die Urwahl ist aus Sicht des Stadtvorstands unabhängig vom Parteiordnungsverfahren. Auch als Nichtgrüner könne man für die grüne Partei als OB antreten. «Unsere Mitglieder sind selbstbewusst genug, um sich vom Parteiordnungsverfahren der Landesebene nicht beirren zu lassen.» Es gebe nur eine grüne OB-Kandidatur - diese werde durch die Urwahl bestimmt. «Wir bedauern, dass diejenigen Mitglieder, die darauf gesetzt haben, sich für eine grüne Kandidatur und für Dich entscheiden zu können, keine Möglichkeit dazu mehr haben.»

Palmer suche mit dem Schritt einen Exit, um das Gesicht zu wahren, sagte Marc Mausch, Sprecher des Tübinger Grünen-Stadtvorstandes, der dpa. Einen «halbgrünen Kandidaten» dürfe es aber nicht geben. «Wenn Palmer nicht zur Urwahl antritt, aber zur OB-Wahl, dann ist er unser politischer Gegner.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann die Entscheidung seines Parteifreunds nachvollziehen. Bei einem laufenden Parteiausschlussverfahren sei das ein «verständlicher Schritt», sagte der Regierungschef in Stuttgart. Ob Palmer überhaupt antreten sollte, dazu wollte sich Kretschmann nicht äußern. Es gehöre nicht zu seinen Amtsaufgaben, Kandidaten in den Gemeinden zu bewerten.