Palmer kritisiert geplantes Infektionsschutzgesetz

Tübingen (dts) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Änderungen im Infektionsschutzgesetz insgesamt "nicht für geeignet, um die Pandemie in Griff zu bekommen". Es sei "selten etwas besser geworden in den Kommunen, wenn man zentralisiert und Entscheidungen nach Berlin verlagert", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). In den Ländern werde man gehört, vom Bund bekomme man "Trostbriefe", sagte Palmer der Zeitung.

Die Leistungsfähigkeit der Notbremse werde massiv überschätzt. "Dort, wo sie gezogen wurde, sind die Inzidenzwerte nicht mehr spürbar gesunken. Die Bundesregierung setzt auf ein Instrument, das nicht mehr wirkt", kritisiert der OB, der Tübingen mit Öffnungen zur bundesweit beobachteten Modellstadt gemacht hat. Palmer schlägt vor, der Test-Positivrate, also dem prozentualen Anteil positiver Testergebnisse an allen Testergebnissen, künftig deutlich mehr Bedeutung für die Beurteilung des Pandemiegeschehens beizumessen. Neben dem im Gesetz geplanten Schwerpunkt auf der Entwicklung der Infektionsinzidenz für weitere Maßnahmen plädiert er für eine wirksamere Kontaktnachverfolgung. "Die Erfassung aller Begegnungen, die ein Mensch hatte", sei technisch kein Problem. "Wir müssten nur unsere Datenschutzbedenken über Bord werfen und hätten die Lage damit binnen weniger Wochen im Griff", ist sich Palmer sicher. Einen entsprechenden Vorschlag habe er der Kanzlerin bereits im Januar unterbreitet. "Zurück kam ein Brief vom Kanzleramtsminister mit dem Hinweis, dass die Corona-Warn-App einwandfrei funktioniere und hohe Akzeptanz genieße."