"Pakt für den Rechtsstaat": Länder üben scharfe Kritik am Bund
25. Januar 2019, 09:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund hat einen aktualisierten Beschlussvorschlag für den "Pakt für den Rechtsstaat" vorgelegt, mit dem mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Doch aus den Bundesländern kommt massive Kritik: "Ich hätte mir nach den großen Versprechen vor allem eine tatsächliche substantielle personelle Verstärkung gewünscht. Das ist leider nicht der Fall", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem "Handelsblatt".
Die bislang in Aussicht gestellten Einmalzahlungen "sind nach meiner Auffassung nicht ausreichend, um die zu schaffenden Stellen nachhaltig zu finanzieren", bemängelte der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD). Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte sich ungehalten: Sein Land habe, wie auch viele andere der Länder, inzwischen in erheblichem Umfang in die personelle Ausstattung der Justiz investiert, während der Bund nur "dicke Backen" gemacht und es bei Ankündigungen belassen habe. "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der Bund sein Versprechen wahr macht und sich mit einem namhaften Betrag an den zusätzlichen Ausgaben der Länder beteiligt", sagte Mertin dem "Handelsblatt". Der aktuelle Beschlussvorschlag des Bundes für eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar sieht vor, dass der Bund den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf zwei Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der "vertikalen Umsatzsteuerverteilung". Die Tranchen sollen jeweils erst ausgezahlt werden, wenn die Länder die vereinbarten Stellen geschaffen haben. Berücksichtigt werden könnten dafür Stellenschaffungen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021. Nach Angaben von Günthner könnte Bremen neue Richter und Staatsanwälte nur rund zwei Jahre von den Geldern des Bundes bezahlen. "Unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit der Richter von mehr als 30 Jahren erwarte ich daher, dass der Bund weitere Geldmittel zur Verfügung stellt", forderte Günthner. "Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat", sagte der Hamburger Justizsenator Steffen dem "Handelsblatt". Der Bund wolle "sich hier mit fremden Federn schmücken". Die Länder bekämen nur ein "Placebo" und würden die zukünftigen Lasten alleine tragen müssen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unterstrich, dass mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" mehrere Ziele erreicht werden sollten. "Neben einer noch besseren personellen Ausstattung müssen wir aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben", sagte Eisenreich.
Die bislang in Aussicht gestellten Einmalzahlungen "sind nach meiner Auffassung nicht ausreichend, um die zu schaffenden Stellen nachhaltig zu finanzieren", bemängelte der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD). Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte sich ungehalten: Sein Land habe, wie auch viele andere der Länder, inzwischen in erheblichem Umfang in die personelle Ausstattung der Justiz investiert, während der Bund nur "dicke Backen" gemacht und es bei Ankündigungen belassen habe. "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der Bund sein Versprechen wahr macht und sich mit einem namhaften Betrag an den zusätzlichen Ausgaben der Länder beteiligt", sagte Mertin dem "Handelsblatt". Der aktuelle Beschlussvorschlag des Bundes für eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar sieht vor, dass der Bund den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf zwei Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der "vertikalen Umsatzsteuerverteilung". Die Tranchen sollen jeweils erst ausgezahlt werden, wenn die Länder die vereinbarten Stellen geschaffen haben. Berücksichtigt werden könnten dafür Stellenschaffungen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021. Nach Angaben von Günthner könnte Bremen neue Richter und Staatsanwälte nur rund zwei Jahre von den Geldern des Bundes bezahlen. "Unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit der Richter von mehr als 30 Jahren erwarte ich daher, dass der Bund weitere Geldmittel zur Verfügung stellt", forderte Günthner. "Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat", sagte der Hamburger Justizsenator Steffen dem "Handelsblatt". Der Bund wolle "sich hier mit fremden Federn schmücken". Die Länder bekämen nur ein "Placebo" und würden die zukünftigen Lasten alleine tragen müssen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unterstrich, dass mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" mehrere Ziele erreicht werden sollten. "Neben einer noch besseren personellen Ausstattung müssen wir aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben", sagte Eisenreich.
