Özdemir setzt sich für höhere Staatshilfen ein: So sollen Bauern künftig besser unterstützt werden
Die Landwirtschaft sieht sich immer wieder mit Herausforderungen wie Wetterextremen oder plötzlichen Krisen konfrontiert. Um in solchen Situationen effektiv helfen zu können, plädiert Bundesagrarminister Cem Özdemir für eine Erhöhung der De-minimis-Beihilfen. Diese Unterstützungen, die ohne weitere EU-Kommissionsgenehmigung ausgezahlt werden können, sollen von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Dieser Vorstoß fand bei einem Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg Beachtung und Unterstützung.
Die De-minimis-Beihilfen sollen den Landwirtinnen und Landwirten unkomplizierte Nothilfe bieten, ohne dass dabei die Umweltauflagen abgeschwächt werden. Mit dieser Maßnahme schwebt Özdemir ein direkter und praktischer Weg zur Stützung der heimischen Agrarwirtschaft vor – ein Weg, der auch den europäischen Wettbewerbsregeln Rechnung trägt. Diese Regeln sind ansonsten strikt und sollen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes verhindern, etwa durch staatliche Bevorzugung einzelner Unternehmen.
Neben der Finanzhilfe gibt es auch bezüglich der Umweltregelungen Entwicklungen. Özdemir signalisierte Interesse daran, die Regeln zur Brachfläche zu flexibilisieren, um den Bauern mehr Spielraum für ihre Bewirtschaftung zu geben. Er betonte jedoch gleichzeitig die Bedeutung der Fruchtfolge, die als essentiell für die langfristige Fruchtbarkeit der Böden angesehen wird. Özdemir zielt mit diesen Maßnahmen darauf ab, Nachhaltigkeit und schnelle Hilfestellungen in Einklang zu bringen und damit eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zu unterstützen. (eulerpool-AFX)