OSZE-Kritik an Wahl in Kasachstan
Astana/Moskau (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.
Außer der Regierungskraft Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament des zentralasiatischen Landes. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik erneut als undemokratisch.
Der bereits seit Sowjetzeiten amtierende Präsident Nasarbajew ließ sich in Astana von Jugendlichen in T-Shirts seiner Partei mit Sprechchören feiern. «Die Kasachen haben der Partei wieder eine Carte Blanche erteilt, sie haben für unsere Einheit, für die Stabilität unseres Landes gestimmt», rief der 71-jährige Nasarbajew seinen Unterstützern zu. Zuletzt hatten die Niederschlagung eines Ölarbeiter-Streiks im Westen des Landes mit mindestens 17 Toten sowie mehrere Terrorattentate den Steppenstaat erschüttert.
Die vorgezogene Abstimmung sei demokratisch gewesen, behauptete Nasarbajew. Die OSZE widersprach: Das Mitgliedsland Kasachstan habe die internationalen Standards, zu denen sich das Land verpflichtet habe, klar verfehlt. Als Beispiele nannte die Organisation das Recht auf freie Versammlung und der freien Berichterstattung in den Medien. Die Wahl sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber abgelaufen. Die OSZE hat noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt.
Neben der Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) ziehen nun die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Abgeordnetenhaus ein. Die übrigen vier zugelassenen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde.
Bei der vorigen Parlamentswahl hatte Nur Otan 88 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen und war bisher als einzige Partei im Abgeordnetenhaus vertreten. Die OSZE würdigte das Ziel, die Maschilis mit 107 Abgeordneten anderen politischen Kräften zu öffnen. Jedoch seien viele Parteien und Kandidaten an der Teilnahme gehindert worden.
Die nach einer Änderung des Wahlgesetzes um sieben Monate vorgezogene Abstimmung sollte nach Angaben der Staatsführung ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am Sonntag wurde mit rund 75 Prozent angegeben.
Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten für diesen Dienstag eine Protestkundgebung in der größten Stadt Almaty an. Parteichef Bulat Abilow warf der Führung massive Wahlfälschungen vor.
