Österreichischer AfD-Gönner stellt bundesweit Plakate auf
Berlin (dpa) - Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich sind die von ihm in Auftrag gegebenen AfD-Wahlwerbeplakate nun an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen. In Hamburg, Duisburg, Darmstadt, Hannover oder Bamberg etwa tauchten die auffällig in gelb gehaltenen Großplakate auf, wie «Hamburger Morgenpost», «correctiv» und «Fränkischer Tag» zuerst berichteten.
Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als «bürgerliche Alternative» empfohlen.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, dass die Plakate zur Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler gehörten und deutschlandweit zu sehen seien. «Herr Dingler hat eigenständig diese Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und hatte uns aber vorab per Mail in Kenntnis gesetzt.»
Großspende in Höhe von 2,35 Millionen Euro
Der Bundestag hatte kürzlich, wie bei Großspenden vorgeschrieben, nach Eingang einer entsprechenden Meldung durch die AfD auf seiner Webseite eine Spende Dinglers in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro veröffentlicht. Nähere Details dazu gibt es auf der Bundestagsseite nicht. WDR und NDR hatten allerdings über eine Sachspende in Form von 6.395 Plakaten berichtet, die deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben sollen. Die Größenordnung wurde dpa in AfD-Kreisen bestätigt.
Spender ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer
Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler dem Bericht zufolge, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Partei, die sich glaubhaft für Frieden einsetze.
Die AfD hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Großspenden in Höhe von 1,5 Millionen und knapp einer Million Euro gemeldet.
Plakatherausgeber AfD-Büroleiter aus Sachsen
Auf den Plakaten ist als Herausgeber der Leiter von Hütters Landtagsabgeordneten-Bürgerbüro im sächsischen Riesa genannt. Hütter erläuterte dazu, man habe mit dem Spender in Österreich in engem Austausch gestanden. Dabei sei es auch darum gegangen, wer als Herausgeber der Plakate im Sinne des Presserechtes die Verantwortung übernehme. Der Büroleiter habe dies angeboten. Es sei seine persönliche Entscheidung und habe mit der Sachspende direkt nichts zu tun. Wahlplakate unterliegen in der Regel der sogenannten Impressumspflicht. Es muss also ein Herausgeber oder presserechtlich Verantwortlicher darauf benannt werden.
