Österreich plant Investitionsschub gegen Konjunkturflaute

Österreichs Regierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket im Wert von einer Milliarde Euro vorgestellt, um die seit geraumer Zeit stagnierende Wirtschaft des Landes zu beleben. Geleitet vom Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, strebt die Koalition unter anderem eine Verdopplung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent an. Zusätzlich sollen energieintensive Unternehmen von gezielten Entlastungen profitieren, während über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Das politische Bündnis, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, setzt sich darüber hinaus für eine Entschärfung der Preisproblematik ein. Geplant ist ein Vorstoß auf EU-Ebene, um den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ im Lebensmitteleinzelhandel zu beseitigen, der die heimischen Verbraucher durch nationale Vertriebsstrategien der Lebensmittelkonzerne benachteiligt.

In einem Statement stellte Finanzminister Markus Marterbauer klar, dass das Konjunkturpaket durch Umschichtungen im bestehenden Budget finanziert wird, um der angespannten Haushaltssituation des Landes gerecht zu werden. Österreich steht derzeit unter EU-Auflagen wegen eines Defizitverfahrens, da das Land die Stabilitätskriterien nicht einhält. Nach einer kürzlichen Rezession sieht sich Österreich zusätzlich mit einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate konfrontiert, die im August laut Statistik Austria bei 4,1 Prozent lag – deutlich über dem EU-Durchschnitt von 2,1 Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker bewertet diese Entwicklung als „viel zu viel“ und will das Maßnahmenpaket am Mittwoch im Ministerrat zur Abstimmung bringen.