Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budgetkonsolidierung

In einem bemerkenswert schnellen politischen Schachzug haben sich die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP in Österreich auf ein ambitioniertes Konsolidierungspaket zur Stabilisierung des Staatshaushalts geeinigt. Das Paket umfasst für das Jahr 2025 ein Volumen von insgesamt 6,3 Milliarden Euro und soll ohne die Einführung neuer Steuern auskommen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl betont. Ziel der Maßnahmen ist es, ein drohendes Defizitverfahren der EU abzuwenden.

Bis 2025 soll das Budgetdefizit gemäß den EU-Vorgaben auf unter drei Prozent reduziert werden. Der Konsolidierungsplan ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren ausgelegt, um so einen nachhaltigen Finanzpfad zu gewährleisten. Prognosen zufolge hätte Österreich ohne diese Maßnahmen das zulässige Defizit erheblich überschritten.

ÖVP-Chef Christian Stocker hebt hervor, dass diese Einigung maßgeblich durch die umfassende Vorarbeit aus früheren Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos erleichtert wurde. Die Verhandlungsparteien konzentrieren sich dabei auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Beendigung von Überförderungen. Konkrete Details zu den Maßnahmen bleiben vorerst aus, doch die Einigung wird als bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung angesehen.

Der Zeitplan erweist sich als äußerst knapp bemessen: Österreich wird den Konsolidierungspfad gerade noch rechtzeitig in Brüssel einreichen. Die EU-Kommission steht nun vor der Entscheidung, die presented Pläne zu akzeptieren. Dies könnte ein entscheidender Wendepunkt für die Stabilität der neuen Koalition aus FPÖ und ÖVP werden, die derzeit intensive Bündnisgespräche führen. Nach einem klaren Wahlsieg der FPÖ vor etwa 100 Tagen, hatte die ÖVP schließlich ihre Bedenken gegen eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ unter Kickl aufgegeben.