Ostbeauftragter: Teil der Ost-Bevölkerung "fremdelt" mit Demokratie

Berlin (dts) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" einsteigen. "Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt", sagte Wanderwitz der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen. Dass der Verfassungsbogen links wie rechts endlich ist."

Er wolle die "Debatte darüber, was in den neuen Ländern los ist, auf jeden Fall aufnehmen". Wanderwitz äußerte sich auch dazu, warum er die AfD und insbesondere deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf Twitter einmal als "giftigen Abschaum" bezeichnet hatte. "Ich würde das heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen. Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch." Wanderwitz kritisierte die AfD erneut scharf. "Herr Gauland relativiert systematisch deutsche Weltkriegsschuld. Wie Herr Höcke und viele andere in der AfD." Es sei ein "so großes Geschenk, dass wir Deutschen nach Schoah und Kriegsverbrechen wieder in der Weltgemeinschaft aufgenommen wurden". Er finde es schlimm, dass "ein älterer Herr hier so unbelehrbar und gruselig unterwegs ist. Üble Demagogie", so der Ostbeauftragte. Da müsse er einfach widersprechen. Mit Blick auf die Krise in Thüringen sagte Wanderwitz, es sei "sehr zu wünschen", dass es bis zum 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober eine stabile Regierung in dem Bundesland gebe. "Aber darauf wetten würde ich nicht."