Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg
Berlin - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, "welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Wir sehen ja in bestimmten europäischen Ländern, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiert, wenn autoritäre Politiker an die Macht kommen. Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Außerdem sollte man vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme stets kritisch hinterfragen. Für die positive Entwicklung der Region sind wir dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Doch dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit." Deshalb wolle sie die Bürger ermuntern, sich entsprechend zu entscheiden.
Kaiser sagte zugleich: "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden. Das nützt ihr nur. Mir ist es wichtiger, Räume zu schaffen, wo konstruktive Debatten über die Zukunft unseres Landes stattfinden können. Die internationalen Krisen machen den Menschen nachvollziehbar Sorgen. Aber keine Regierung, egal welcher Couleur, wird diese von heute auf morgen beenden können. Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen. Denn jedes Kreuz an der Wahlurne hat Konsequenzen."
In einer aktuellen Umfrage für Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 ein neuer Landtag gewählt wird, rangiert die AfD mit 39 Prozent weit vor der CDU mit 27 Prozent und allen anderen Parteien.
