Orban bei Putin: Bitte um günstiges Öl - Einladung zu Gipfel

Moskau (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem umstrittenen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für ein baldiges Ende des Ukrainekrieges geworben. Zugleich machte er deutlich, dass er auf günstige und weiterhin stabile Öl- und Gaslieferungen von der Rohstoffgroßmacht Russland hoffe. Putin lobte Orbans «ausgewogene Haltung» im Konflikt um die Ukraine, der eine eigenständige Politik verfolge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging zu Orbans Besuch in Moskau auf scharfe Distanz. 

Für Putin, der seit fast vier Jahren die Ukraine mit Krieg überzieht, gilt das Treffen als Erfolg. Ungeachtet westlicher Sanktionen gegen Russland kam Orban auch als Vertreter eines EU- und Nato-Mitgliedsstaates und als Bittsteller nach Moskau.

Orban erneurte seine Einladung an Putin zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn. Putin zeigte sich dazu bereit, sollten die Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine zu entsprechenden Ergebnissen führen. Trump hatte zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest gehabt, ließ es aber mangels Erfolgsaussichten platzen. Interessiert ist Orban an einem Gipfel als Gastgeber auch, weil er im kommenden Jahr bei der Parlamentswahl wieder gewinnen will.

Orban lobt neue Friedensinitiative Trumps

Orban begrüßte, dass es nun eine neue Initiative Trumps für Friedensverhandlungen gebe. US-Vertreter führen dazu kommende Woche nach Kremlangaben in Moskau Verhandlungen mit der russischen Seite. Ungarn hoffe als Nachbar der Ukraine auf einen Erfolg, weil die wirtschaftlichen Folgen des Krieges auch für sein Land schwer seien, sagte Orban. «Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden.»

Orban wollte mit Putin unter anderem über Öl- und Gaslieferungen zu günstigen Preisen verhandeln. Er ist gegen die Sanktionen der EU in diesem Bereich – und lobte Russland als verlässlichen Partner, der die Energiesicherheit Ungarns gewährleiste.

Merz kritisiert Orban-Besuch bei Putin

Bundeskanzler Merz kritisierte die Reise Orbans. Er erinnerte an verschärfte russische Luftangriffe nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten im Juli vergangenen Jahres. «Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben», sagte Merz, der in Berlin den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob traf. «Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt. Aber er fährt ohne europäisches Mandat und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns.»

Orbans hat mit dem Kremlchef auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste.

EU befürchtet antiukrainischen Kurs Orbans

Die EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen wollte sich nicht zu Orbans Besuch bei Putin äußern. Sprecherin Paula Pinho sagte lediglich, die Botschaft der Europäischen Union an Moskau sei sehr klar: Man fordere Putin auf, an den Verhandlungstisch zu kommen, und das sollte auch die Botschaft von allen anderen sein.

Grundsätzlich werden die guten Beziehungen von Orban zu Putin in Brüssel äußerst kritisch gesehen. So verzögerte Ungarn in der Vergangenheit mehrfach EU-Russland-Sanktionen und blockierte Unterstützungsprojekte für die Ukraine. In der aktuellen Situation wird befürchtet, dass Orban US-Bestrebungen unterstützt, die Ukraine zu weiterreichenden Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen, um den Krieg zu beenden.

Putin: Trotz Sanktionen gute Beziehungen zu Ungarn

Kremlchef Putin sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und Ungarn trotz der Sanktionen und Schwierigkeiten gut seien. Der Handel zwischen beiden Ländern lege nach einem Minus nun wieder zu.

Vor dem Abflug erinnerte Orban daran, dass ihm US-Präsident Trump eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Energieunternehmen genehmigt hatte. «Das ist uns gelungen, was großartig ist. Jetzt brauchen wir nur noch Gas und Öl, und die können wir von den Russen kaufen. Deshalb reise ich dorthin, um sicherzustellen, dass Ungarns Energieversorgung für den Winter und das kommende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist», sagte Orban.

Nicht die erste Reise nach Moskau 

Orban hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht - wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er damals als Friedensmission. 

Er pflegt seit etwa zehn Jahren gute Kontakte zum Kremlchef.
Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.