Opposition will Wowereit wegen Steueraffäre in die Mangel nehmen
Berlin (dpa) - Berlins Regierungschef ist trotz Rücktrittsforderungen offiziell noch immer im Urlaub. Doch ein Spiel auf Zeit in der «Steueraffäre Schmitz» will die Opposition nicht dulden. Auch in der SPD rührt sich Kritik.
Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.
Inzwischen rührt sich in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. «Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus», forderte der Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, im RBB-Inforadio. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen «Lähmungserscheinungen» festzustellen.
Wowereit ist zum Urlaubsabbruch - trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn - aber nicht bereit und will nach Auskunft seines Sprechers erst am Sonntag wieder Termine wahrnehmen. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende verteidigten ihn. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. «Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig», sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.
Nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte auch Parteichef Christian Lindner Wowereits Rücktritt. Er habe jede politische Glaubwürdigkeit verloren, sagte Lindner der «Thüringischen Landeszeitung». Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Wowereit scharf, sagte aber auch, für ein Misstrauensvotum sei es noch zu früh. «Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich hinter Wowereit. «Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd», sagte Gabriel «Spiegel Online».
Neben Wowereit sollen am Montag auch der Chef des Koalitionspartners CDU, Innensenator Frank Henkel, und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Heilmann wusste von Schmitz' Steuerbetrug ebenso wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Beide erfuhren «auf dem Dienstweg» von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei wegen des Steuergeheimnisses jedoch strafbar.
