Opposition kritisiert Ampel-Koalition wegen Budgetpolitik
Die Oppositionsparteien haben zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. SPD, Grüne und FDP würden vorgeben, knallhart zu priorisieren und Ausgaben zu streichen. Tatsächlich werde jedoch nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition außerdem vor, erneut einen Etat auf den Weg zu bringen, der verfassungswidrig sei.
Der Bundestag wird in dieser Woche den Etat für das laufende Jahr abschließend beraten. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, nachdem die Abgeordneten zuvor die Pläne für die einzelnen Ministerien debattiert haben.
Der Bundeshaushalt für 2024 stellte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts mussten kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden. In einem Sparprogramm einigten sich SPD, Grüne und FDP unter anderem auf einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte.
Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro geplant. Trotzdem wird vorerst die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. Sollte Deutschland jedoch höhere Unterstützungsleistungen für die Ukraine leisten müssen, behält sich die Ampel eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vor.
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Er betonte, dass die Ampel damit ihren "Gestaltungsehrgeiz" beweise. Der Etat sei intensiv beraten worden und es habe sich gelohnt. Lindner wies zudem auf Rekordinvestitionen in die Schiene, Straße und Netze hin. Gleichzeitig sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Zwar würden einige krisenbedingte Hilfen auslaufen, jedoch werde an anderer Stelle entlastet - und das alles im Rahmen der Schuldenbremse.
Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der Union, betonte hingegen, dass man über die Verhältnisse lebe. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise im Jahr 2019. Notwendig sei jedoch ein echtes Reformpaket mit Änderungen beim Bürgergeld und einer Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei zudem sozial unausgereift.
Peter Boehringer von der AfD kritisierte, dass die Ampel neue Schulden über Sondervermögen verschleiere. Die tatsächliche Neuverschuldung sei viel höher als angegeben. Tatsächlich werden Investitionen in die Bundeswehr über ein Sondervermögen finanziert, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der Union ein "Spardiktat" vor und betonte, dass die Ampel Lösungen vorlege. Er verwies auf milliardenschwere Investitionen in Fabrikansiedlungen, für die sich auch CDU-Ministerpräsidenten aussprächen. Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, bemängelte, dass die Union bei ihren Vorschlägen nicht sage, woher das Geld kommen solle, und den demokratischen Diskurs verweigere. Dennis Rohde von der SPD warf der Union zudem vor, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt zu haben. (eulerpool-AFX)
