Oppermann: Bin ein Stabilitätsanker der Koalition
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab und will sich um eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bemühen. «Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition», sagte Oppermann.
Von der CSU kommen vor dem Koalitionstreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Edathy-Affäre am Abend jedoch keine Entspannungssignale.
Oppermann hatte vor knapp einer Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert habe, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel gab die Information an Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weiter. Nach den heftigen Vorwürfen gegen seine Person betonte Oppermann, sich persönlich bei der Union um eine Verbesserung der Beziehungen zueinander zu kümmern: «Vertrauen kann nur persönlich entstehen.»
Inhaltliche Zugeständnisse wegen des Rücktritts von Friedrich will die SPD nicht machen. «Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben.» Selbstverständlich werde er am Mittwoch im Innenausschuss zur Verfügung stehen, er wolle persönlich zur Aufklärung beitragen, sagte Oppermann weiter.
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gab es laut Teilnehmern breiten Rückhalt für den 59-Jährigen. Es sei das einzig Richtige gewesen, die Wahrheit über den Informationsfluss öffentlich zu machen. Als «extrem löchrig» wurde die Staatsanwaltschaft Hannover kritisiert - immer wieder hätten brisante Informationen in der Vergangenheit den Weg in die Presse gefunden.
Die CSU sieht das Verhältnis zur SPD jedoch weiterhin belastet. «Es geht um Vertrauen. Das ist gestört», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München vor dem Abflug nach Berlin. Entgegenkommen der SPD bei Sachthemen könne den Konflikt nicht lösen: «Ich halte von einem Handel überhaupt nichts», sagte Seehofer.
Auch Seehofer will den Druck auf Oppermann aufrecht erhalten, auch wenn der CSU-Chef den Namen des SPD-Politikers nicht nannte: Es gehe um drei Punkte, sagte Seehofer: den Rücktritt Friedrichs, die «offenen und widersprüchlichen Fragen» und drittens «die Verantwortung». Schon am Sonntag hatte CSU-Generalekretär Andreas Scheuer in einer verklausulierten Rücktrittsforderung verlangt, Oppermann müsse die politische Verantwortung übernehmen.
