Opel-Rettung entzweit Koalitionsparteien
Der Streit entzündete sich an der Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der bis zuletzt die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für den angeschlagenen Autobauer befürwortete. Er konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen. Nach unbestätigten Medienberichten hat Guttenberg auch einen Rücktritt erwogen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte eine kritische Auseinandersetzung mit der Union an. «Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Er fügte hinzu: «Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei.»
Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Investor Magna und das US-Finanzministerium hatten sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt. Sie machten damit den Weg frei für den wichtigen Überbrückungskredit an Opel und das lange umstrittene Treuhand-Modell. Opel soll damit aus dem GM-Verbund herausgelöst und nicht von einer Insolvenz des Mutterkonzerns mitgerissen werden, deren Verkündung durch US- Präsident Barack Obama am Montag erwartet wird.
Guttenberg habe die Koalition bei dem nächtlichen Treffen «vor einem Weg in die Erpressbarkeit» gewarnt. Dabei sei auch das Wort «Rücktritt» gefallen, berichtet «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Teilnehmer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister schließlich davon abhalten können. Eine Rücktritts-Äußerung von Guttenberg könne er nicht bestätigen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der dpa am Samstag.
Guttenberg hat dem Zeitungsbericht zufolge erklärt, dass er die Magna-Lösung «für nicht tragfähig» halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler «nicht mittragen» werde. Nach Informationen des Blattes hat das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Verhandlungen in Sachen Opel an sich gezogen, die bislang beim Wirtschaftsminister lagen.
In einer persönlichen Erklärung räumte der Minister am Samstag ein, «dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei» wäre und fügte hinzu: «Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde.»
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich mit einem Seitenhieb auf Guttenberg erleichtert über die Opel-Lösung: «Das ist besser als alles Gerede von einer angeblich geordneten Insolvenz, die zu erheblichen Verlusten an Arbeitsplätzen, zu hohen Kosten für die Sozialkassen und zu massiven finanziellen Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft geführt hätte», sagte er der dpa. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Kritik aus den Reihen der SPD zurück. «Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner bedachten und überlegten Haltung zu den Konzepten für Opel die volle Unterstützung der CSU.» Guttenberg habe «die leichtfertig angedachte Steuerverschwendungsorgie der SPD-Minister eingebremst».
Nach der Einigung auf das Opel-Rettungskonzept wird der Haushaltsausschuss des Bundestages am Pfingstsonntag zu einer von den Grünen beantragten Sondersitzung zusammenkommen. Der Ausschuss kann aber die zugesagte Hilfe nicht mehr stoppen, er hat lediglich das Recht auf Unterrichtung.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es unerlässlich, dass das Parlament sofort und umfassend über die Details des Rettungsplans informiert wird. «Staatliche Garantien in Milliardenhöhe dürfen nicht ohne Beteiligung des Bundestages vergeben werden. Wenn die Steuerzahler das Risiko tragen, haben sie Anspruch auf Transparenz», sagte sie der dpa.
