Oligarch Usmanow: Verfahren nach Zahlung von zehn Millionen Euro eingestellt

Im Fall gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow hat die Staatsanwaltschaft München II das Verfahren gegen eine Zahlung von zehn Millionen Euro eingestellt. Diese Entscheidung ist vorerst vorläufig, wird jedoch nach Zahlungseingang endgültig, wie die Behörde in München mitteilte und zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Usmanow galt als beschuldigt, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und mögliche Sanktionsverstöße begangen zu haben, da er nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU landete. Gemäß der Sanktionen wurden seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren und er durfte darüber nicht mehr verfügen. Dennoch wurde ihm vorgeworfen, im Zeitraum zwischen April und September 2022 Zahlungen für die Betreuung seiner Immobilien am Tegernsee über ausländische Unternehmen geleistet zu haben.

Die Ermittlungen ergaben zudem, dass er luxuriöse Wertgegenstände nicht gemeldet haben soll. Seine Verteidigung wies dies jedoch zurück, ebenso die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsregeln in diesem Fall. Aufgrund ungeklärter Rechtsfragen und teils formalen Verstößen wurde das Verfahren in Abstimmung mit dem Landgericht München II eingestellt. Usmanow erklärte sich mit der Zahlung einverstanden, von der 8,5 Millionen Euro an die Staatskasse und 1,5 Millionen Euro an wohltätige Organisationen fließen.

Dies stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die Unschuldsvermutung bleibt bestehen. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu diesen Vorwürfen ist nunmehr ausgeschlossen. Zuvor wurden im Rahmen der Ermittlungen deutschlandweit Durchsuchungen, auch am Tegernsee, durchgeführt. Auch ein weiteres Verfahren gegen Usmanow in Frankfurt war 2024 durch Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.