Österreichs Bundeskanzler will Mittelkürzungen für Osteuropäer
08. März 2017, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert mittel- und osteuropäischen Ländern die finanzielle Unterstützung drastisch zu kürzen, falls sie sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen sollten. "Die Gelder aus dem EU-Haushalt müssen künftig gerechter als bisher unter den Mitgliedsländern verteilt werden", sagte Kern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag der "Welt". "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."
Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland geht, sagte Kern: "Aber in anderen wichtigen Fragen wollen sie von Solidarität dann nichts mehr wissen. Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen." Der SPÖ-Politiker erklärte weiter, Solidarität sei keine Einbahnstraße und dies müsse bei der Finanzierung des neuen mehrjährigen EU-Haushalts auch deutlich werden. "Deutschland oder Österreich werden sich schwer tun, Milliarden in den EU-Haushalt zu überweisen, wenn beim Lohn- und Sozialdumping nichts passiert und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten unmöglich ist", sagte Kern. Mit Blick auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sagte Kern: "Großbritannien hat zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Dieses Geld wird künftig fehlen. Das Ziel des Nettozahlers Österreich ist aber eindeutig, nach dem Austritts Großbritanniens die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter zu erhöhen." Dies könne aber nur gelingen, wenn die EU "effizienter und sparsamer" mit dem Geld umgehe. Österreich gehörte 2015 ebenso wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den Nettozahlern in der EU. Die mittel- und osteuropäischen Staaten bekommen dagegen mehr Geld aus der EU als sie Beiträge einzahlen. Größte Nettoempfänger sind Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und Ungarn. Diese Länder verweigern sich bisher der beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen bis September des Jahres. Bisher wurden lediglich 13.500 Flüchtlinge umverteilt. Polen hat bisher keinen Flüchtling aufgenommen, 6.182 sollten es laut EU-Verteilungsschlüssel eigentlich sein. Tschechien hat zwölf Flüchtlingen Aufenthalt gewährt, gefordert sind 2.679. Kerns Ankündigungen zum Steuerdumping beziehen sich vor allem auf Österreichs Nachbarland Ungarn. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, den Körperschaftssteuersatz für alle Unternehmen in diesem Jahr auf neun Prozent zu senken. Dies wäre der niedrigste Satz in der EU. Ziel dieser Maßnahme ist, möglichst viele ausländische Unternehmen anzulocken.
Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland geht, sagte Kern: "Aber in anderen wichtigen Fragen wollen sie von Solidarität dann nichts mehr wissen. Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen." Der SPÖ-Politiker erklärte weiter, Solidarität sei keine Einbahnstraße und dies müsse bei der Finanzierung des neuen mehrjährigen EU-Haushalts auch deutlich werden. "Deutschland oder Österreich werden sich schwer tun, Milliarden in den EU-Haushalt zu überweisen, wenn beim Lohn- und Sozialdumping nichts passiert und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten unmöglich ist", sagte Kern. Mit Blick auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sagte Kern: "Großbritannien hat zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Dieses Geld wird künftig fehlen. Das Ziel des Nettozahlers Österreich ist aber eindeutig, nach dem Austritts Großbritanniens die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter zu erhöhen." Dies könne aber nur gelingen, wenn die EU "effizienter und sparsamer" mit dem Geld umgehe. Österreich gehörte 2015 ebenso wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den Nettozahlern in der EU. Die mittel- und osteuropäischen Staaten bekommen dagegen mehr Geld aus der EU als sie Beiträge einzahlen. Größte Nettoempfänger sind Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und Ungarn. Diese Länder verweigern sich bisher der beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen bis September des Jahres. Bisher wurden lediglich 13.500 Flüchtlinge umverteilt. Polen hat bisher keinen Flüchtling aufgenommen, 6.182 sollten es laut EU-Verteilungsschlüssel eigentlich sein. Tschechien hat zwölf Flüchtlingen Aufenthalt gewährt, gefordert sind 2.679. Kerns Ankündigungen zum Steuerdumping beziehen sich vor allem auf Österreichs Nachbarland Ungarn. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, den Körperschaftssteuersatz für alle Unternehmen in diesem Jahr auf neun Prozent zu senken. Dies wäre der niedrigste Satz in der EU. Ziel dieser Maßnahme ist, möglichst viele ausländische Unternehmen anzulocken.
