Ökostrom-Rabatte: Regierung geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Berlin (dts) - Die Bundesregierung ist bei den umstrittenen Ökostrom-Rabatten für die deutsche Industrie offiziell auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat das Wirtschaftsministerium in einer 80 Seiten dicken Begründung die Auffassung der Kommission zurückgewiesen, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige Beihilfe darstellt. Zudem weisen die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission darauf hin, "dass das Erneuerbaren-Energien-Gesetz derzeit in einer Weise reformiert wird, die in der Sache die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung aufgreift".

"Wir haben sehr gute Rechtsargumente dafür, dass das keine Beihilfe ist", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake mit Blick auf die umstrittene Ausgleichsregelung gegenüber der Zeitung.