Ökonom Snower: Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre ein Irrweg

Kiel (dpa) - Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone wäre nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ein Irrweg.

«Dies brächte nur noch größere Probleme», sagte Snower in einem dpa-Gespräch. Die finanzielle Ansteckungsgefahr für andere Länder wäre einfach zu groß. «Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigen würde, würden die Zinsen in Portugal, Irland, Italien und Spanien sofort in die Höhe schnellen und dort die Solvenzgefahren enorm verschärfen.»

Als entscheidende Maßnahme zur Entschärfung der Eurokrise forderte Snower, dass alle EU-Staaten in ihre Verfassung möglichst schnell eine sogenannte Fiskalregel einführen und diese auch einhalten. «Sie sollte die jährliche Neuverschuldung so begrenzen, dass langfristig die Verschuldung eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt und kurzfristig Rezessionen mit fiskalpolitischen Ausgaben bekämpft werden können.»

Dies gelte auch für Griechenland, auch wenn dies kurzfristig noch mehr Schulden bedeute. Es müssten Wachstumsimpulse geschaffen werden, statt sich auf kurzfristige Sparmaßnahmen zu konzentrieren. «Das ist nicht der richtige Weg darauf zu bestehen, dass sich ein Land kaputtspart.» Anders als in der Vergangenheit könnte die EU ihre Strukturfonds viel gezielter einsetzen, um Wachstumsimpulse zu geben, meinte Snower.

Vom bisherigen EU-Krisenmanagement zeigte sich Snower «zutiefst enttäuscht». Fiskalregeln hätten schon vor längerer Zeit implementiert werden müssen. Über die kürzlich beim Treffen der Finanzminister vorgeschlagenen Regelung sei er nicht sehr glücklich. Sie lasse eine jährliche Neuverschuldung von maximal 0,5 Prozent des BIP in den Eurostaaten zu, die deutsche Schuldenbremse sogar nur 0,35 Prozent. Da das BIP aber langfristig stärker wachse, behindere eine solche starre Obergrenze der Neuverschuldung mögliches Wirtschaftswachstum. «Die Neuverschuldung muss deshalb langfristig im gleichen Tempo wachsen können wie das Wachstum des BIP und nicht langsamer», sagte Snower.

«Der Euro ist leicht zu retten, wenn wir jetzt verlässliche Regeln für fiskalpolitisch verantwortungsvolles Handeln einführen», betonte der Experte. Dabei sei die Einführung von glaubhaften Fiskalregeln viel wichtiger als zum Beispiel die diskutierte Aufstockung des ESM-Rettungsschirms von 500 auf möglicherweise 750 Milliarden Euro.