Ökonom sieht in Scholz` Etatentwurf "erhebliche Haushaltsrisiken"

Mannheim (dts) - Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht mit Blick auf den am Dienstag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vorgestellten Etatentwurf "erhebliche Haushaltsrisiken". Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). "Die Schwarze Null wackelt. Das ist aber nicht so schlimm."

Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur sagte der Ökonom, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keine Schwarze Null im Abschwung verlange. "Selbst in normalen Zeiten ist eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt." Das seien momentan rund zwölf Milliarden Euro. Im Abschwung sei sogar eine höhere Neuverschuldung möglich. Die einzige Bedingung dafür sei, dass die Schulden dann im Aufschwung wieder abgebaut werden müssten. "Der Haushalt muss atmen." Heinemann kritisierte allerdings die "unschöne Finanzkosmetik" der Großen Koalition. Die Kosten für den Klimapakt würden nicht im Etat aufgeführt, sondern sollen in einem Sonderfonds versteckt werden. "Ich sehe da eine Tendenz zur Flucht in Schattenhaushalte." Der Wissenschaftler bezeichnete dies als unnötig. "Alle Experten sind sich einig, dass eine Klimapolitik nur funktionieren kann, wenn es Instrumente wie eine CO2-Steuer gibt. Dann würde der Staat sogar Geld an der Klimawende verdienen".