Obama wirbt leidenschaftlich für Gesundheitsreform
Die Reform werde nicht nur die medizinische Versorgung der Amerikaner verbessern, sondern vor allem auch die US-Wirtschaft stärken, betonte Obama am Mittwochabend auf seiner vierten Pressekonferenz im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Zugleich drückte Obama aufs Tempo und forderte noch in diesem Sommer die Verabschiedung des Gesetzespakets im Kongress. Die einstündige Konferenz mit ausschließlich innenpolitischen Themen wurde von den großen US-Fernsehsendern direkt übertragen.
Es gehe keineswegs nur um die sozialpolitische Aufgabe, 47 Millionen nicht versicherte Amerikaner in das System zu integrieren, verteidigte Obama die Gesundheitsreform, die derzeit im US-Kongress kontrovers beraten wird. Ohne eine Reform werde die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich wegen der staatlichen Sozialausgaben für Arme und alte Menschen immer stärker den Staatshaushalt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gefährden. «Ohne Kontrolle dieser Kosten werden wir nicht in der Lage sein, unser (Haushalts- )Defizit zu kontrollieren.» Die Reform sei auch ein Schlüssel zur langfristigen Stärkung der US-Wirtschaft und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Ohne die Gesundheitsreform würden die Beiträge zur Krankenversicherung ebenso wie die Sozialausgaben des Staates weiter steigen, warnte Obama. «Jeden Tag werden (jeweils) 14 000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren... Die Reform betrifft jeden Amerikaner, der einmal gefürchtet hat, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, wenn er zu krank wird, oder seinen Arbeitsplatz verliert oder seinen Arbeit wechselt.»
Der US-Präsident warnte die Republikaner davor, die Gesundheitsreform aus machtpolitischem Kalkül verhindern zu wollen. «Dies ist kein Spiel», betonte er. Gegner der Reform wollten «politisch punkten, statt Amerikaner zu unterstützen, die zusehen mussten, wie sich ihre Beiträge verdoppelten und die Kosten dreimal schneller zunahmen als die Löhne». Das System nütze den Versicherungen und der Pharmaindustrie, sei aber für Familien und Unternehmer «zunehmend unerschwinglich». Das amerikanische Volk erwarte jetzt «Führungsstärke» und eine baldige Gesundheitsreform.
Allerdings sind auch nicht alle Demokraten für die Reformpläne des Präsidenten. Vor allem aber die Republikaner befürchten ein staatlich kontrolliertes Gesundheitswesen bei gleichzeitig weiter steigenden Staatsausgaben für diesen Bereich. Der Ex-Bürgermeister von New York, Rudi Guiliani, meinte, die neuen Kosten für die Gesundheitsreform würden die ohnehin schon «größte Kostenexplosion bei den Staatsausgaben in der US-Geschichte» weiter anheizen. Obama betonte, dass der «Status quo» für allen Versicherten höhere Beiträge und für den Staat neue Belastungen bringen werde, ohne dass die teure US-Gesundheitsversorgung besser werde.
Die Gesundheitsreform war 2008 eines der zentralen Wahlkampfthemen des Demokraten aus Illinois. Die Kosten im US-Gesundheitswesen sind laut Obama pro Kopf der Bevölkerung 6000 Dollar höher als in anderen vergleichbaren Industriestaaten.
