Obama will Umdenken in der Energiepolitik
An diesem Mittwoch will der Präsident mit den Bossen des Ölkonzerns BP bei einem Treffen im Weißen Haus ein Machtwort sprechen.
Obama sprach von gewaltigen Anstrengungen, die nötig seien, das Land aus seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien. Diese seien vergleichbar mit den Notstandsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg oder mit denen für die Mondlandung. Aber die Katastrophe im Golf von Mexiko sei die «schmerzlichste und stärkste Ermahnung», dass es nun an der Zeit sei, auf saubere Energie umzustellen.
Jetzt sei der Augenblick gekommen, «eine nationale Mission für amerikanische Innovation zu entfesseln», sagte Obama. Er will eine rasche Verabschiedung seines Energie- und Klimagesetzes. Der Entwurf hängt derzeit im Senat fest. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine eigene Version verabschiedet.
Kurz vor seiner Rede hatte es wieder eine Hiobsbotschaft gegeben: Die Ölpest ist noch weit dramatischer als bisher angenommen. Nach jüngsten Schätzungen strömen derzeit bis zu 8200 Tonnen Öl pro Tag ins Meer, teilte die Regierung mit. Erst vor wenigen Tagen war die Menge auf ein tägliches Maximum von 5400 Tonnen nach oben korrigiert worden. Davor lag der angenommene Höchstwert bei 3400 Tonnen.
In seiner Fernsehansprache aus seinem Arbeitszimmer versprach Obama am Dienstagabend (Ortszeit) einen umfassenden Einsatz seiner Regierung gegen das unablässig sprudelnde Öl. Erneut nahm Obama den Ölriesen BP ins Gebet. Er prangerte die «Rücksichtslosigkeit» des Konzerns an und bekräftigte: «Wir werden BP für den Schaden zur Kasse bitten, den das Unternehmen verursacht hat.»
Konkret will Obama, dass BP einen Treuhandfonds einrichtet, aus dem von dem Desaster betroffene Arbeiter und Unternehmen entschädigt werden. Er werde den BP-Aufsichtsratsvorsitzenden Carl-Henric Svanberg bei dem Treffen im Weißen Haus darüber informieren, dass der Konzern dafür alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen müsse. BP werde den Fonds aber nicht kontrollieren.
Aber selbst dem Präsidenten zugetane US-Medien reagierten zurückhaltend auf die mit Spannung erwartete Ansprache. «Wir wissen, dass sich das Land nach Beruhigung sehnt. Wir sind nicht sicher, ob das amerikanische Volk sie am Dienstagabend in einer Rede erhielt, in der Konkretes zu kurz kam und der es an Selbstkritik fehlte», kritisierte etwa die «New York Times» in einem Kommentar.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kritisierte laut «Washington Post», dass Obama die Ölpest für seine Agenda nutze. Die Amerikaner wollten lieber wissen, was der Präsident gegen diese Krise nun machen wolle.
Obama selbst war in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten: Kritiker lasten ihm an, sich viel zu lange auf die Angaben von BP und das Krisenmanagement des Konzerns verlassen zu haben. Die Rede direkt aus den Oval Office galt daher auch als ein Versuch Obamas zu zeigen, dass er das Heft in der Hand hat. So verteidigte er auch ausführlich die Bemühungen der Regierung seit Beginn der Katastrophe, die er mit einer Epidemie verglich. «Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden diese Ölpest mit allem bekämpfen, was wir haben, und so lange, wie es nötig ist», sagte Obama.
BP will jetzt versuchen, mit Hilfe zusätzlicher Ausrüstung deutlich mehr Öl als bisher direkt beim Austreten aus dem Leck aufzufangen. «In den nächsten Tagen und Wochen» solle erreicht werden, bis zu 90 Prozent aufzusaugen, sagte Obama in seiner Rede.
Der Präsident schlug in seiner Ansprache außerdem einen Langzeit-Plan vor, um die «einzigartige Schönheit und den Reichtum» der Golf- Region wieder herzustellen. «BP wird für die Auswirkungen zahlen, die die Ölpest auf die Region hat.»
Website der am Einsatz beteiligten US-Behörden und Unternehmen: www.deepwaterhorizonresponse.com
