Obama warnt Iran: «Rote Linie» nicht überschreiten
Washington/Brüssel/Quito (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm senden die USA und die Europäische Union unterschiedliche Signale an die Führung in Teheran.
Während die US-Führung ungewöhnlich scharf vor einer Blockade der Seestraße von Hormus warnt, zeichnet sich ab, dass das geplante Ölembargo der EU erst in einem halben Jahr in Kraft treten soll. Für das stärker von iranischem Öl abhängige Italien soll es eine Ausnahmeregelung geben. Israels Präsident verneint eine Beteiligung am jüngsten Anschlag auf einen Nuklearwissenschaftler im Teheran.
Wie die «New York Times» am Freitag berichtete, ließ die US-Regierung die Botschaft über «geheime Kommunikationskanäle» Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zukommen, der höchsten Autorität im Iran. Falls Teheran tatsächlich wie angedroht die Öltransporte im Persischen Golf unterbrechen sollte, wäre damit eine «rote Linie» überschritten. Die Meeresenge von Hormus ist eine Schlagader für die Weltwirtschaft: Der Löwenanteil der globalen Ölversorgung muss durch dieses Nadelöhr.
Eine Blockade, wie sie Teheran in den vergangenen Wochen angedroht hatte, würde eine amerikanische Reaktion provozieren, berichtet das Blatt unter Berufung auf Mitglieder der US-Regierung. Unklar sei, ob es bereits eine Antwort aus Teheran gebe, hieß es.
Die iranische Führung zeigt sich im internationalen Disput über ihr Atomprogramm gesprächsbereit, verweigert sich in Kernfragen aber weiter Kompromissen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestritt zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in Ecuador erneut, den Bau von Atomwaffen voranzutreiben.
Die Europäische Union wird ein Ölembargo gegen den Iran beschließen, hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens jedoch noch nicht festgelegt. Nach Angaben von Diplomaten vom Freitag in Brüssel wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten am 23. Januar den Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran beschließen. Es gebe Anzeichen, dass das Inkrafttreten sich aber noch über Monate hinauszögert. Zudem soll es schärfere Sanktionen gegen iranische Banken geben.
Italien wird voraussichtlich vom EU-Einfuhrstopp für Erdöl aus dem Iran ausgenommen. Die Öllieferungen des Irans an Italien könnten fortgesetzt werden, weil der Iran mit diesen Lieferungen Schulden beim italienischen Energiekonzern ENI bezahle, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel.
Die UN-Vetomacht Russland will ungeachtet ihrer Sorgen um das iranische Atomprogramm keine neuen Sanktionen mittragen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen werde sich nicht mit der Urananreicherung im Iran beschäftigen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Interfax.
Der israelische Präsident Schimon Peres verneint eine Beteiligung seines Landes an dem tödlichen Bombenanschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler. Im US-Sender CNN antwortete er auf die Frage, ob Israel hinter dem Anschlag auf Mostafa Ahmadi Roshan am Mittwoch in Teheran stecke: «Meines Wissens nach nicht». Der Interviewausschnitt wurde von der Zeitung «Jerusalem Post» am Freitag in ihrer Internet-Ausgabe veröffentlicht.
Peres war der erste Vertreter Israels, der sich zu dieser Frage äußerte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu oder andere Mitglieder der Regierung in Jerusalem reagierten nicht. Die israelische Regierung äußert sich traditionell nicht zu Geheimdienstaktionen.
